SVP will renitente Sozialhilfebezüger strafen

FRAUENFELD. Der Kanton Thurgau soll in der Sozialhilfe die Schraube anziehen: SVP-Vertreter forderten am Mittwoch im Grossen Rat eine flexiblere Anwendung und eine teilweise Senkung der Ansätze. Nicht kooperativen Empfängern soll die Sozialhilfe stärker als bisher gekürzt werden.

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Reizthema Sozialhilfe. (Bild: Reto Martin)

Reizthema Sozialhilfe. (Bild: Reto Martin)

Der Rat diskutierte ausgiebig über die Interpellation "Anwendung der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS)". Dabei prallten sehr gegensätzliche Meinungen aus dem linken und dem rechten Lager aufeinander.

Interpellant Erwin Imhof (SVP, Bottighofen) sprach von einer "Kostenexplosion": Die Sozialhilfeausgaben der Thurgauer Gemeinden seien in den letzten vier Jahren von 21 auf 33 Millionen Franken gestiegen. Angesichts dieser Zunahme von über 58 Prozent bestehe Handlungsbedarf. David Zimmermann (SVP), Gemeindepräsident von Braunau, begrüsste Vorschläge der Thurgauer Regierung und der Konferenz der kantonalen Sozialhilfedirektoren (SODK) zur Anpassung der SKOS-Richtlinien. Die Umsetzung sei aber "zu schwach". Es brauche im Thurgau eine rasche Flexibilisierung und teilweise Kürzung der Ansätze.

Anpassungen auf 1. Januar 2016 gefordert
Zudem müssten schärfere Sanktionen möglich werden, sagte David Zimmermann weiter. Der Anreiz für Sozialhilfeempfänger, wieder eine Arbeit zu suchen, dürfe nicht verloren gehen. Zimmermann forderte die Regierung auf, die Sozialhilfe-Verordnung auf den 1. Januar 2016 entsprechend anzupassen.

Bei der SP stiessen die Aussagen und Forderungen der SVP auf Widerspruch: Von einer Kostenexplosion könne nicht die Rede sein. Die ausbezahlten Sozialhilfeleistungen seien im Thurgau trotz eines deutlichen Bevölkerungswachstums nicht gestiegen. Statt alle Sozialhilfeempfänger als Schmarotzer in einen Topf zu werfen, brauche es eine Versachlichung der Diskussion.

SODK entscheidet im September
Die Regierung hatte in ihrer Antwort auf die Interpellation mögliche Änderungen dargelegt. Die SODK werde am 21. September darüber entscheiden. Das Ziel sei, die Akzeptanz der SKOS-Richtlinien zu verbessern, damit nicht weitere Gemeinden aus der SKOS austreten würden.

So steht eine Kürzung des Sozialhilfe-Grundbedarfs für Grossfamilien sowie für junge Erwachsene bis 25 Jahre zur Diskussion. Zudem könnten die Zahlungen an Empfänger, die ungenügend mit den Behörden kooperieren, in Zukunft stärker gekürzt werden. (sda)