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SVP und FDP schmieden Allianz

Für die Grossratswahlen vom 10. April soll es Listenverbindungen zwischen der SVP und der FDP geben. Diese Empfehlung geben die Parteileitungen ihren Bezirksparteien. Aber auch die CVP lockt die FDP.
Christof Widmer
Ruedi Zbinden Präsident SVP Thurgau (Bild: Nana do Carmo)

Ruedi Zbinden Präsident SVP Thurgau (Bild: Nana do Carmo)

FRAUENFELD. In den Nationalratswahlen sind die FDP und die SVP noch getrennte Wege gegangen. Die FDP wollte keine Listenverbindung mit der Volkspartei eingehen und schloss sich der Mitte-Listenverbindung an. Bei den kantonalen Parlamentswahlen vom 10. April soll es anders sein: Die Parteileitungen von SVP und FDP streben flächendeckende Listenverbindungen an. Sie empfehlen ihren Bezirksparteien, ihre Wahllisten zu verbinden, um so Restmandate zu sichern.

«Wir haben das Ziel, die bürgerliche Allianz zu stärken», sagt SVP-Parteipräsident Ruedi Zbinden. SVP, FDP, aber auch EDU arbeiteten im Grossen Rat in vielen Themen gut zusammen. Auch FDP-Präsident Walter Schönholzer hebt die enge Zusammenarbeit dieser drei Parteien hervor. Entscheidende Geschäfte im Grossen Rat wie die Leistungsüberprüfung oder die Sanierung der Pensionskasse Thurgau seien wegen dieser Allianz zustande gekommen.

«Das ist jetzt gegessen»

Wegen der engen Zusammenarbeit im Grossen Rat seien die kantonalen Wahlen ein anderes Thema als die Nationalratswahlen, sagt Schönholzer. Auch Zbinden denkt nicht mehr an die Nationalratswahlen. «Das ist jetzt gegessen.» Die Nationalratswahlen seien ja für die SVP und die FDP gut ausgegangen.

Ob es wirklich in allen fünf Bezirken zu Listenverbindungen zwischen der SVP und der FDP kommt, ist noch offen. Die Bezirksparteien entscheiden autonom. In der FDP seien noch keine Entscheide gefallen, sagt Schönholzer. Schon bei den Grossratswahlen vor vier Jahren kam es entgegen den Empfehlungen der Parteileitungen in den Bezirken Frauenfeld und Kreuzlingen zu keinen Listenverbindungen zwischen SVP und FDP – was in der SVP für Verärgerung sorgte.

FDP-Präsident Schönholzer räumt ein, dass auch Listenverbindungen mit der CVP in Erwägung gezogen worden seien. Dies könnte gerade im Hinterthurgau eine Überlegung wert sein, wo die CVP stark ist.

Tatsächlich setzt die CVP auf eine Neuauflage der in den Nationalratswahlen erfolgreichen Mitte-Listenverbindung. Die Parteileitung empfehle den Bezirksparteien, Listenverbindungen mit den anderen Mitteparteien anzustreben, sagt CVP-Präsident Gallus Müller. Dazu zählt er die FDP, die BDP, die GLP und die EVP. Müller hofft, dass in einzelnen Bezirken eine solche Mitte-Allianz zustande kommt. «Nicht in allen Bezirken ist die Ausgangslage gleich.» Da und dort könne es für die FDP arithmetisch attraktiver sein, mit der CVP zusammenzuspannen als mit der SVP, sagt Müller.

Es sei der FDP überlassen, mit wem sie sich verbinden will, sagt SVP-Präsident Zbinden. Es sei aber am besten, mit jenen Kräften eine Listenverbindung einzugehen, mit denen man auch unter der Legislatur gut zusammenarbeitet, mahnt er.

Nur einzelne Mandate betroffen

Listenverbindungen seien für die kantonalen Wahlen nicht ganz so matchentscheidend wie für die nationalen, sagt Schönholzer. Bei letzteren könne eine Listenverbindung entscheiden, welcher Partei einer von sechs Sitzen zufällt. Bei den Grossratswahlen würden 130 Sitze verteilt, und die Listenverbindungen beeinflussten nur einzelne Restmandate.

Die von der SVP ebenfalls umworbene EDU wiederum strebt Listenverbindungen mit der EVP, allenfalls mit der BDP an. Mit der SVP will sie – anders als bei den Nationalratswahlen – nicht zusammenspannen (Ausgabe von gestern). Sie fürchtet, dass die SVP mehr davon profitieren würde als sie selber.

Walter Schönholzer Präsident FDP Thurgau (Bild: Reto Martin)

Walter Schönholzer Präsident FDP Thurgau (Bild: Reto Martin)

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