SVP und BDP melden Widerstand an

SVP und BDP verlangen, dass sich die Versicherten an der Sanierung der St. Galler Pensionskasse beteiligen.

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Die St. Galler Regierung will die Versicherungskasse für das Staatspersonal und die Lehrerpensionskasse per Ende 2013 zu 100 Prozent ausfinanziert in die Selbständigkeit entlassen – unter voller Kostenübernahme durch den Kanton. Die Kosten von 450 Millionen Franken sollen innert 40 Jahren abgeschrieben werden.

«Sanierungsfälle»

Die Anlagepolitik der beiden Kassen sei in den vergangenen Jahren «alles andere als erfolgreich» gewesen, moniert die SVP. Zu grosszügige Beiträge und Leistungen hätten weiter dazu beigetragen, dass die beiden Kassen heute Sanierungsfälle seien. Die Lehrerpensionskasse wies Ende 2011 einen Deckungsgrad von 92,5 Prozent auf, jene für das Staatspersonal kam auf 90,9 Prozent.

Für SVP wie BDP ist das vorgesehene Finanzierungsmodell inakzeptabel. Beide Parteien verlangen deshalb, dass sich die Versicherten an den Kosten beteiligen. In welcher Form haben SVP und BDP noch nicht definiert.

Eine gute Nachricht

Anders tönt es seitens der bürgerlichen Fraktionen und der SP. Nachdem ursprünglich von einem jährlichen Finanzbedarf von 40 Millionen die Rede gewesen war, sind die nunmehr elf Millionen «aus Sicht der FDP eine gute Nachricht.»

Die CVP begrüsst, dass der Kanton mit der einmaligen Ausfinanzierung auf 100 Prozent «rasch klare Verhältnisse schafft und auch finanzpolitisch das Maximum herausholt».

Die SP schliesslich besteht darauf, dass die Versicherten nicht in die Pflicht genommen werden. Mit der geplanten Lohnreduktion um 1,5 Prozent werde die Solidarität des Staatspersonals «bereits massiv überbeansprucht».

Entscheid an der Urne

Der St. Galler Kantonsrat berät die Vorlage in der Novembersession. Um Unterschriften für ein Referendum müssten sich SVP und BDP nicht kümmern. Über das Geschäft muss ohnehin abgestimmt werden – sehr wahrscheinlich im Juni kommenden Jahres. (lü)