SVP spricht sich klar für Austritt aus Harmos aus

WATTWIL. Der neue Präsident der SVP-Kantonalpartei, Walter Gartmann, Mels, sprach vor den Delegierten im Kongresszentrum Thurpark in Wattwil über seine Zielsetzungen und Schwerpunkte.

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WATTWIL. Der neue Präsident der SVP-Kantonalpartei, Walter Gartmann, Mels, sprach vor den Delegierten im Kongresszentrum Thurpark in Wattwil über seine Zielsetzungen und Schwerpunkte. Gartmann will auch zwischen den Wahljahren «die politische Arbeit klar, pointiert und eigenständig fortsetzen», wie es im gestrigen Communiqué heisst.

Keine neuen Argumente

Vor der Parolenfassung über die kantonale Einheitsinitiative «Ja zum Ausstieg aus dem Harmos-Konkordat» vom 25. September diskutierten je zwei Befürworter und zwei Gegner ausgiebig die Vorlage. Für einen Ausstieg aus dem Konkordat setzten sich Lisa Leisi, Präsidentin der EDU St. Gallen und Kantonsrat Bruno Dudli (SVP) ein. Für einen Verbleib sprachen sich Kantonsrätin Monika Lehmann-Wirt (CVP) und Kantonsrat Christoph Thurnherr (SP) aus.

Die Diskussion habe keine neuen Argumente gebracht, heisst es in der Mitteilung. Die Gegner befürchteten, dass sich der Bund bei einem allfälligen Ausstieg einmischen werde und der Kanton massgeblich an Mitspracherechten verlieren würde. Zudem sei die Umsetzung von Harmos erfolgreich, und es gäbe keine Gründe, an diesem funktionierenden System nun etwas zu ändern.

Späteres Frühfranzösisch

Ganz anderer Meinung waren die Befürworter des Ausstiegs. Sie argumentierten, dass Harmos die angestrebte Vereinheitlichung der Bildungslandschaft über die Kantonsgrenzen hinaus keineswegs erreicht habe, da zahlreiche Kantone diesem Konkordat gar nicht beigetreten seien. Ein weiteres Hauptargument für den Ausstieg war die Schaffung der Grundlage, die zweite Fremdsprache in der Primarschule aus dem Lehrplan 21 zu kippen. Dies sei nur mit einem Ausstieg aus dem Harmos-Konkordat möglich.

Die SVP ist grösstenteils davon überzeugt, dass die zweite Fremdsprache erst in der Oberstufe unterrichtet werden soll. Deshalb wurde die Parole mit einem Resultat von 89 Ja- zu 24 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen überaus deutlich gefällt.

Die eidgenössischen Volksinitiativen wurden abgelehnt, einzig das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst fand Zustimmung. (red.)

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