SVP reicht Vorstoss zum Kopftuchverbot an Schulen ein

FRAUENFELD. «Volksschule ohne Parallelgesellschaft». So heisst die Motion, welche die SVP an der gestrigen Sitzung des Grossen Rates eingereicht hat. Alle Anwesenden der SVP-Fraktion sowie 18 weitere Parlamentarier, insgesamt 57, haben unterschrieben.

Ralf Rüthemann
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Ruedi Zbinden SVP-Kantonsrat (Bild: pd)

Ruedi Zbinden SVP-Kantonsrat (Bild: pd)

FRAUENFELD. «Volksschule ohne Parallelgesellschaft». So heisst die Motion, welche die SVP an der gestrigen Sitzung des Grossen Rates eingereicht hat. Alle Anwesenden der SVP-Fraktion sowie 18 weitere Parlamentarier, insgesamt 57, haben unterschrieben. Die Motion kommt von den SVP-Kantonsräten Ruedi Zbinden, Brigitte Schönholzer und Marcel Schenker.

Inhaltlich legen sich die Motionäre darauf fest, dass die Schulgemeinden Vorschriften erlassen können, die bestimmte Bekleidung und das Tragen von Symbolen untersagen. Insbesondere soll die Schulgemeinde Lehrpersonen, Schülerinnen und Schülern untersagen können, Kleider und Symbole zu tragen, die mit der Wahrung des Religionsfriedens oder der politischen Neutralität der Schule nicht vereinbar sind. Die SVP-Fraktion nennt religiös begründete Kopfbedeckungen sowie provozierende Kleidungsstücke als Beispiel.

Symbol der Unterdrückung

«Mit <provozierende Kleidungsstücke> meinen wir Springerstiefel, Hot-Pants oder andere Bekleidung, die den Schulalltag stören», sagt SVP-Kantonsrat Ruedi Zbinden. «Uns ist es aber vor allem ein grosses Anliegen, dass die Mädchen und Knaben einander gleichgestellt sind. Das Kopftuch ist ein Symbol gesellschaftlicher Unterdrückung der Frau, das sehen selbst Vertreter des Islams so.» Zudem sei die Integration der kopftuchtragenden Mädchen auf dem Pausenplatz fast nicht möglich.

Auslöser für die Motion war der Fall Bürglen. Dort hatte die Schulgemeinde ein Kopftuchverbot eingeführt, ist aber vom Bundesgericht zurückgepfiffen worden. Begründung: die gesetzliche Grundlage fehlte. «Deshalb ist es nun Zeit, dass wir diese schaffen», sagt Zbinden. «Wir finden es angemessen, den Schulen offenzulassen, ob sie diese Vorschriften einführen möchten oder nicht.»

«Ich finde es absolut das Letzte»

Komplett anderer Meinung ist SP-Kantonsrat Peter Gubser: «Ich finde diese Idee absolut das Letzte. Dieselben Leute, die den Staat sonst nicht einbeziehen wollen, verlangen nun solche Vorschriften.» Gubser hofft, dass es genügend liberale Kräfte im Thurgau gibt und diese Gesetzesänderung nicht angenommen wird. «Ich war fast 40 Jahre Lehrer. Die Kleider waren nie ein Problem», ergänzt der Arboner.

Wenn der Grosse Rat die Motion für erheblich erklärt, muss der Regierungsrat einen Gesetzesentwurf ausarbeiten.

Peter Gubser SP-Kantonsrat (Bild: pd)

Peter Gubser SP-Kantonsrat (Bild: pd)