SVP muss Unterschriften gegen Kürzung des Pendlerabzugs sammeln

FRAUENFELD. Wenn die Thurgauer SVP die Beschränkung des Pendlerabzugs auf 6000 Franken verhindern will, muss sie das Volksreferendum ergreifen. Der Thurgauer Grosse Rat hat am Mittwoch das Sparpaket LÜP verabschiedet und das Behördenreferendum gegen die Anpassung des Steuergesetzes abgelehnt.

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Der tiefere Pendlerabzug soll den Thurgauer Haushalt entlasten. (Bild: Nana do Carmo)

Der tiefere Pendlerabzug soll den Thurgauer Haushalt entlasten. (Bild: Nana do Carmo)

Das Entlastungspaket LÜP ist geschnürt. Die gut 100 Massnahmen sollen den Thurgauer Staatshaushalt jährlich um 48 Millionen Franken entlasten. Die Beschränkung des Pendlerabzugs bringt dem Kanton zusätzliche Steuereinnahmen von 7 Millionen Franken, den Gemeinden rund 10 Millionen Franken.

Die SVP versuchte in den vergangenen Wochen mit zahlreichen Anträgen die Beschränkung des Pendlerabzugs zu verhindern. Am Mittwoch scheiterte die Volkspartei auch bei der Schlussabstimmung. Der Rat stimmte der Änderung des Gesetzes über die Staats− und Gemeindesteuern mit 92 gegen 13 Stimmen zu. Das Behördenreferendum kam nicht zu Stande, weil lediglich 10 Ratsmitglieder ein solches verlangten.

Diskussion verweigert
Die SVP versuchte an der ersten Sitzung des Sommer-Halbjahres in Frauenfeld alles, um nochmals über den Pendlerabzug diskutieren zu können. Vico Zahnd (SVP, St. Margarethen) reichte eine Interpellation ein und verlangte eine dringliche Beratung. Er wollte unter anderem wissen, wie viele Pendler von der Beschränkung auf 6000 Franken betroffen seien. Der Grosse Rat müsse den Steuerzahlern reinen Wein einschenken, verlangte Zahnd.

Der Antrag auf Dringlichkeit wurde jedoch mit 88 gegen 17 Stimmen abgelehnt. Zahnd zog die Interpellation deshalb zurück. Vor der Schlussabstimmung am Mittag verweigerte SVP-Regierungsrat und Finanzdirektor Jakob Stark Antworten auf weitere Fragen zum Pendlerabzug von Urs Martin (SVP, Romanshorn) mit dem Hinweis, der Rat habe am Anfang der Sitzung eine Diskussion abgelehnt. (sda)