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SVP-Motion für Sozialdetektive

Weinfelden Der Kanton Thurgau soll eine gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Sozialhilfeempfängern schaffen. Ruedi Zbinden, Präsident der SVP Thurgau, und 58 Mitunterzeichner haben eine Motion mit diesem Ziel an der letzten Sitzung des Grossen Rats in Weinfelden eingereicht. In der Begründung bezieht sich der Motionär auf das Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2017, wonach in der Schweiz die gesetzlichen Grundlagen einer Überwachung fehlen. Zwar ist der Bund daran, die Lücke zu füllen. Zbinden weist jedoch daraufhin, dass die Sozialhilfe kantonal geregelt ist. Im Thurgauer Sozialhilfegesetz seien die Pflichten eines Hilfsbedürftigen aufgeführt. Um deren Erfüllung zu prüfen, fehle jedoch die Grundlage. (wu)

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