SVP-Initiative zur Sozialhilfe

ST. GALLEN. «Für eine gerechte Sozialhilfe»: Was nach linkem Anliegen tönt, kommt von rechts – von der St. Galler SVP. So lautet ihre Sozialhilfe-Initiative. Die Partei hat sie dieser Tage zur Vorprüfung eingereicht.

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ST. GALLEN. «Für eine gerechte Sozialhilfe»: Was nach linkem Anliegen tönt, kommt von rechts – von der St. Galler SVP. So lautet ihre Sozialhilfe-Initiative. Die Partei hat sie dieser Tage zur Vorprüfung eingereicht. Im September will sie mit dem Sammeln der geforderten 4000 Unterschriften starten. Die Sozialhilfe dürfe kein Einkommensersatz sein; sie solle helfen, eine temporäre Notlage zu überbrücken, so die SVP. Mit ihrer Initiative strebt die Partei an, dass künftig mehr Leute wie heute in den Arbeitsprozess integriert werden. Wer sich diesem Vorgehen entzieht oder sich durchmogelt, soll stärker sanktioniert werden können.

Die Partei strebt schon länger eine Verschärfung der heutigen Sozialhilfepraxis an, scheiterte damit aber im Kantonsrat. (rw)