SVP gegen Staatshaftung

FRAUENFELD. Die SVP-Fraktion lehnt die vorgesehene Mithaftung des Kantons für Schäden aus Geothermiebohrungen ab. Sie werde im Grossen Rat diesbezüglich einen Änderungsantrag stellen, teilt sie mit.

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FRAUENFELD. Die SVP-Fraktion lehnt die vorgesehene Mithaftung des Kantons für Schäden aus Geothermiebohrungen ab. Sie werde im Grossen Rat diesbezüglich einen Änderungsantrag stellen, teilt sie mit. Eine Schadenersatzpflicht aus der Ausübung der Bewilligung für die Nutzung des Untergrundes müsse ausschliesslich beim Bewilligungsnehmer liegen. Eine Haftung für wirtschaftliche Tätigkeiten privater Unternehmen oder Institutionen sei grundsätzlich nicht Aufgabe des Kantons.

Die vorberatende Kommission des Grossen Rats hat sich für eine Haftung des Kantons ausgesprochen für den Fall, dass der Konzessionsnehmer oder seine Versicherung die Schäden nicht voll decken können (Ausgabe vom 22. August). Der Regierungsrat wollte dagegen das Risiko, dass der Kanton zur Kasse gebeten wird, im Gesetz eigentlich ausschliessen. Der Grosse Rat wird das Gesetz nächsten Mittwoch beraten. (wid)