SVP für neue Regelung mit den Schulgemeinden
Die SVP ist im Grundsatz mit dem Entwurf des Gesetzes über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden und die Finanzierung sonderpädagogischer Massnahmen einverstanden. Sie hält diese Vorlage für dringend notwendig.
roggwil. Die SVP beurteilt es in ihrer Vernehmlassungsantwort als sehr positiv, dass die Schulgemeinden endlich auch entlastet werden und der Norm-Steuerfuss von 105 auf 100 Steuerprozente gesenkt werden soll.
Ebenfalls begrüsst die Partei die Absicht, dass das aktuelle System vereinfacht und somit der administrative Aufwand verkleinert werden soll.
Verbesserungspotenzial sieht die SVP insbesondere bei der Regelung für das sonderpädagogische Basisangebot und bei der Sonderschulung.
Die SVP Thurgau fordert deshalb, dass die Leistungen für das sonderpädagogische Basisangebot klar definiert und möglichst schlank gehalten werden. Die Sonderschulung soll weiter Aufgabe des Kantons bleiben, weil für die SVP die Qualität der Volksschule, die Arbeitsbelastung der Lehrer und die bestmögliche Entwicklung der Schüler erste Priorität hat. Die Umsetzung sei jedoch kostenneutral zu gestalten, betont die Partei, würden mit der Vorlage die Schulgemeinden doch bereits um rund 12 Millionen Franken entlastet. (red.)
