Strengere Regeln für Sozialhilfe

Die Regierung hat die geänderte Sozialhilfeverordnung genehmigt. Künftig gelten strengere Regeln. Doch in einigen Punkten hat sich der Regierungsrat auch milder stimmen lassen.

Michèle Vaterlaus
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Der Regierungsrat hat die Sozialhilfeverordnung angepasst. (Bild: Nana do Carmo)

Der Regierungsrat hat die Sozialhilfeverordnung angepasst. (Bild: Nana do Carmo)

FRAUENFELD. Der Regierungsrat bleibt dabei: es gibt strengere Regeln für Sozialhilfeempfänger. Er hat die entsprechenden Änderungen der Sozialhilfeverordnung genehmigt, wie er in einer Medienmitteilung schreibt. Wer unter 25 Jahre alt ist, bekommt statt 986 Franken nur noch 611 Franken. Zudem gelten Personen nun bis 30 Jahre als junge Erwachsene und nicht wie bisher Personen bis 25. Der Regierungsrat hat aber aufgrund der Vernehmlassungsantworten Anpassungen vorgenommen.

Weniger drastische Kürzung

Strafen bei Arbeitsverweigerung oder Pflichtverletzungen können demnach zwar härter ausfallen als bisher, doch nicht so drastisch, wie sie der Regierungsrat vorgeschlagen hat. Künftig sollen die Leistungen bis zu 40 Prozent gekürzt werden können. Der Regierungsrat hatte in seinem Vernehmlassungsentwurf 50 Prozent vorgeschlagen. Die SP, die Grünen, aber auch das Hilfswerk Caritas kritisierten diese Kürzungsmöglichkeit. Bei einer solch drastischen Kürzung würden die Betroffenen in die Nähe der Nothilfe fallen, was zu sozialer Verelendung führe. Die Parteien schlugen vor, eine Kürzung um 30 Prozent zu ermöglichen – so, wie es auch die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) vorsehen. Der Regierungsrat hat nun mit der Kürzungsmöglichkeit um 40 Prozent einen Mittelweg gewählt. Zudem verzichtet er auf die Streichung der Integrationszulagen. Auch diese stiess auf wenig Verständnis.

Während sich die linken Parteien den strengeren Regeln gegenüber skeptisch zeigten, begrüsste insbesondere die SVP die Verschärfung der Sozialhilfeverordnung. Sie wollte sogar noch weitergehen. Sie wollte den Gemeinden mehr Spielraum geben, so dass die Skos-Richtlinien nicht zwingend angewendet werden müssen. Bereits in einer Motion verlangten die beiden SVP-Kantonsräte Vico Zahnd (St. Margarethen) und Urs Marin (Romanshorn), dass jede Gemeinde für sich ein Existenzminimum festlegen kann. Die Motion fand im Grossen Rat ausserhalb der Fraktion aber keinen Zuspruch. Die linken Parteien forderten allgemein, dass die Sozialhilfeverordnung im Thurgau nicht noch strenger sein soll als die Skos-Richtlinien, was unter anderem mit der Kürzung der Beiträge für junge Erwachsene und der Ausdehnung der Definition von «jungen Erwachsenen» der Fall ist. Die Grünen äusserten in ihrer Vernehmlassungsantwort sogar den Verdacht, dass der Thurgau sich nur strengere Regeln gibt, um zu sparen.

Keine Sparmassnahme

Diesen Verdacht wies Regierungspräsident Jakob Stark jedoch bereits von sich, als der Entwurf der geänderten Sozialhilfeverordnung im letzten Herbst in die Vernehmlassung geschickt wurde.

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