Streits Ausschluss stiftet Verwirrung

SALENSTEIN. Der Gemeinderat von Salenstein hat beschlossen, Gemeindeammann Roland Streit freizustellen. Dieser wurde davon überrascht, und nicht nur er weiss nicht genau, was das bedeutet. Auf welche rechtliche Grundlage sich der Beschluss stützt, darüber schweigt der Gemeinderat beharrlich.

Urs Brüschweiler
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Roland Streit Salensteiner Gemeindeammann ausser Dienst (Archivbild: Nana do Carmo)

Roland Streit Salensteiner Gemeindeammann ausser Dienst (Archivbild: Nana do Carmo)

«Das Schloss zu meinem Büro war am Montag bereits ausgetauscht», sagt Roland Streit. «Mein E-Mail und der PC auf der Gemeinde waren schon gesperrt.» Der noch bis zum 31. Mai amtierende Gemeindeammann von Salenstein steckt in der Zwickmühle. Er sagt, er wisse derzeit gar nicht mehr, was er im Rahmen seiner Amtsausführung noch dürfe und was nicht.

Der Gemeinderat Salenstein, vertreten durch Gemeinderat Giovanni Crupi, versandte am Wochenende ein Communiqué. Darin war zu lesen, der Gemeinderat der Einheitsgemeinde Salenstein habe anlässlich einer ausserordentlichen Sitzung vom 9. April beschlossen, den amtierenden Gemeindeammann Roland Streit per sofort freizustellen. «Mit der Freistellung wird er per sofort von sämtlichen Aufgaben und Pflichten entbunden», stand weiter.

Sitzung während seiner Ferien

Roland Streit selber sagt auf Anfrage, er habe zum Zeitpunkt dieser Sitzung Ferien gehabt. Von der Einladung, welche durch Vizegemeindeammann Roland Nothhelfer versandt wurde, habe er deshalb erst zufällig am Tag der Sitzung erfahren. Daran teilgenommen haben er sowie zwei weitere Gemeinderäte dann nicht, weil die Sitzung wegen Formfehlern von Roland Streit wieder abgesagt wurde. Seine Freistellung sei dabei zwar traktandiert gewesen, aber ohne eine Begründung. Am darauffolgenden Dienstag, als der Beschluss über seine Freistellung bereits in den Zeitungen zu lesen war, habe er dann einen eingeschriebenen Brief auf der Post abgeholt, worin ihm die Entscheidung des Gemeinderates dargelegt wurde.

Roland Streit Salensteiner Gemeindeammann ausser Dienst (Archivbild: Nana do Carmo)

Roland Streit Salensteiner Gemeindeammann ausser Dienst (Archivbild: Nana do Carmo)

Er prüft rechtliche Schritte

Seither ist Roland Streit intensiv damit beschäftigt herauszufinden, wie er sich gegen seine Absetzung wehren kann und was er eigentlich noch darf und was nicht. «Das ist kein Zustand so. Ich weiss nicht, ob ich am Montag an der nächsten Gemeinderatssitzung teilnehmen kann oder nicht», sagt er. Die Begründungen, welche ihm vom Gemeinderat geliefert wurden, kann er weder nachvollziehen noch akzeptieren. «Die Anschuldigungen sind hahnebüchen», meint er. Die erwähnten Ferientage hätte er in seiner restlichen Amtszeit noch beziehen können, sagt er. Darüber sei der Gemeinderat auch informiert gewesen. Dass Roland Streit rechtlich gegen den Beschluss vorgehen wird, steht ausser Frage. Wer jedoch dafür zuständig sei, ist aufgrund der Gemeindeautonomie relativ schwierig zu erkennen. Die Personalrekurskommission des Kantons sei in den Rechtsmitteln erwähnt, sagt Streit. Er erwähnt auch, dass ihm das rechtliche Gehör bisher nicht gewährt worden sei, sondern lediglich für die nächste Instanz versprochen wurde.

Keine saubere Amtsübergabe

Roland Streit verlangt zumindest eine ordnungsgemässe Amtsübergabe an seinen Nachfolger im Beisein einer neutralen Person. Diese werde ihm aber verweigert. «Stattdessen muss ich mich gegen Anschuldigungen wehren und Rechtsmittelfristen einhalten.»

Die unruhigen Zeiten in der Gemeinde Salenstein dauern an. (Bild: Nana do Carmo)

Die unruhigen Zeiten in der Gemeinde Salenstein dauern an. (Bild: Nana do Carmo)