Streit wegen Geburtsschäden

Bei einer Geburt in einem Spital im Kanton St. Gallen erlitt das Kind schwere Schäden. Eine Klage wegen Fehlern des Personals wies die St. Galler Justiz ab. Nun hat das Bundesgericht den Entscheid aufgehoben.

Urs-Peter Inderbitzin
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Vor bald 20 Jahren gebar eine Frau in einem öffentlichen Spital im Kanton St. Gallen einen Sohn. Der Geburtsvorgang verlief stark verzögert. Unmittelbar nach der Geburt wurde beim Neugeborenen fehlende Atmung mit Herz-Kreislauf-Versagen festgestellt. Eine schwerwiegende und irreversible Hirnschädigung war die Folge.

1,2 Millionen Franken Kosten

Vor einigen Jahren klagte die Eidgenössische Invalidenversicherung gegen den Kanton auf Schadenersatz von fast 1,2 Millionen Franken. Damit sollten die Kosten gedeckt werden, welche die Invalidenversicherung im Zusammenhang mit der Fehlbehandlung im Kantonsspital zu erbringen hatte.

Das Kreisgericht Rheintal wies die Klage im März 2010 ab. Diese sei viel zu spät eingereicht worden und der Anspruch deshalb verwirkt. Spätestens im Juli 2002 habe die Invalidenversicherung die Höhe ihres Schadens mit genügender Sicherheit abschätzen können. Das St. Galler Kantonsgericht schützte diesen Entscheid.

Klarer Fall von Willkür

Das Bundesgericht hat nun die diesem Entscheid zugrunde liegende Begründung als willkürlich bezeichnet und eine Beschwerde der Invalidenversicherung gutgeheissen. Für die Richter liegt in keiner Weise auf der Hand, dass die Familie des Knaben beziehungsweise die Invalidenversicherung bereits um die Jahrtausendwende die Höhe der Kosten kannten. Aus dem Umstand, dass die Familie damals einen Anwalt genommen und damit betraut hatte, die Verantwortlichkeit des Spitals abzuklären, könne dies nicht geschlossen werden.

Der Streit geht nun zur Fortsetzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung an das St. Galler Kantonsgericht zurück. Die zuständige Spitalregion muss die Gerichtskosten von 12 000 Franken bezahlen und der Invalidenversicherung für das Verfahren vor Bundesgericht 14 000 Franken überweisen.

Urteil 4A_51/2014