STRAFVERFOLGUNG: Thurgauer Regierung lässt Milde walten

Wegen Verfahrensfehlern steht die Staatsanwaltschaft in der Kritik. Unterstützung bekommt sie nun von der Kantonsregierung. Die Vorfälle genügten nicht, um am Vertrauen in diese Behörde zu zweifeln.

Silvan Meile
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Im Fall Jan Ullrich rückte nicht nur der Angeklagte, sondern auch die Staatsanwaltschaft ins Zentrum der Berichterstattung. (Bild: Mario Testa)

Im Fall Jan Ullrich rückte nicht nur der Angeklagte, sondern auch die Staatsanwaltschaft ins Zentrum der Berichterstattung. (Bild: Mario Testa)

Silvan Meile

silvan.meile@thurgauerzeitung.ch

Der Regierungsrat stärkt der Generalstaatsanwaltschaft den Rücken, nachdem diese vermehrt in die Kritik geraten ist. Trotz Ungereimtheiten im Fall des Tötungsdelikts in Kümmertshausen stellt die Kantonsregierung die Arbeit der Staatsanwaltschaft nicht in Frage. Das verdeutlicht die Beantwortung der Interpellation «Thurgauer Staatsanwaltschaft ausser Rand und Band» von SVP-Kantonsrat Urs Martin aus Romanshorn. Dass im entsprechenden Fall «Verfahrenskorrekturen gerichtlich angeordnet worden sind, kann nicht genügen, um Zweifel am Vertrauen des Regierungsrates in den Generalstaatsanwalt aufkommen zu lassen», heisst es in der Beantwortung von Martins Vorstoss.

Für eine solche Korrektur sorgte das Bundesgericht. Es wirft der Thurgauer Staatsanwaltschaft vor, «verkehrt vorgegangen» zu sein, als sie für einen Beschuldigten im Fall Kümmertshausen ein abgekürztes Verfahren zuliess. Seit dem Entscheid aus Lausanne sind zwei Staatsanwälte, die einst für den Mammutprozess Kümmertshausen verantwortlich waren, nicht mehr dafür zuständig. Gegen sie läuft mittlerweile auch ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung.

«So ein Verfahrensfehler ist völlig normal»

«Der Regierungsrat redet in seiner Antwort alles schön und vertuscht die Missstände», kritisiert Martin. «Doch es wird noch mehr ans Licht kommen», gibt er zu bedenken. «Mehr als nur peinlich» sei nebenbei der Zeitpunkt der Bekanntgabe der Pensionierung von Generalstaatsanwalt Hans Ruedi Graf. Dieser kündigte vorletzte Woche seinen Rücktritt per Ende Mai 2018 an. Wenige Tage später veröffentlicht nun die Regierung die Stellungnahme zu Martins Vorwürfen, die sich an Graf richten. «Ich hoffe, dass auf ihn jemand folgt, der aufräumt», sagt der SVP-Kantonsrat.

Generalstaatsanwalt Hans Ruedi Graf hat wenig Verständnis für Martins scharfe Kritik: «Er wirft uns Fehler vor und stützt sich dabei auf enorm subjektiv gefärbte Medienberichte.» Immer wieder werde von Martin die Arbeit der Staatsanwaltschaft in den drei Fällen Josef Mattle, Jan Ullrich und Kümmertshausen zerpflückt. «Gleichzeitig haben wir seit 2011 rund 34 000 Fälle im Bereich Vergehen und Verbrechen strafrechtlich erledigt», merkt Graf an, um das Verhältnis aufzuzeigen. Und dass im Fall Kümmertshausen, dem bisher grössten Kriminalfall in der Thurgauer Geschichte, vom Bundesgericht Verfahrensfehler gerügt wurden, sei in einem Verfahren dieser Grössenordnung nichts Aussergewöhnliches. Ausserdem hätte es im Thurgau damals – kurz nach Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung – bezüglich des neu eingeführten abgekürzten Verfahrens noch kaum Rechtsprechungen gegeben, was Verteidiger auszunützen wussten, sagt Graf.

Es gibt Konsequenzen aus dem Fall Kümmertshausen

Wegen des Falls Kümmertshausen sieht die Regierung bisher keinen Handlungsbedarf. Im Sinne einer Qualitätskontrolle sei es zwar «nicht unbedingt optimal» gewesen, dass ein derart komplexer und umfangreicher Fall bei der Staatsanwaltschaft durch den Abteilungsleiter und seine Stellvertreterin geführt wurde. Eine Änderung in der Qualitätskontrolle zwinge sich aber nicht auf.

Organisatorische Konsequenzen hat der Fall Kümmertshausen für Grafs Behörde aber heute schon. Die Staatsanwaltschaft habe festgelegt, dass mehrere Mittäter nur noch im abgekürzten Verfahren an die Gerichte überwiesen werden dürfen, wenn alle involvierten Personen geständig sind und keine gegenseitigen Beschuldigungen vorliegen, schreibt der Regierungsrat. Möglich ist, dass der Fall Kümmertshausen noch weitere Auswirkungen haben wird: «Der Fall ist ja erst angelaufen. Wenn alles durch ist, werden wir ein Debrie­fing machen und alles genau analysieren», sagt Graf.