STRAFE: Quasi ein Berufsverbot

Muss ein Chauffeur den Fahrausweis für mehrere Monate abgeben, kann dies für ihn die Kündigung bedeuten. Die Strafe sei zu hart, sagen Transportunternehmer. SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher unterstützt sie dabei.

Ida Sandl
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Lastwagen und Fussgänger auf dem Fussgängerübergang. Ein Moment der Unachtsamkeit und schon kann ein schlimmer Unfall passieren. (Bild: Gaëtan Bally/KEY)

Lastwagen und Fussgänger auf dem Fussgängerübergang. Ein Moment der Unachtsamkeit und schon kann ein schlimmer Unfall passieren. (Bild: Gaëtan Bally/KEY)

Ida Sandl

ida.sandl@thurgauerzeitung.ch

In 2,37 Sekunden kommt man nicht weit. Es reicht gerade, um einen Espresso zu kippen, oder zwei Schritte zu gehen, vielleicht auch drei. Seit 2,37 Sekunden war die Ampel auf Rot, als Thomas S. mit seinem Lastwagen ins Blitzlicht fuhr.

Der Fussgänger, der das Signal gedrückt hatte, stand noch auf dem Trottoir. Wäre er sofort zackig losgelaufen, hätte ein schlimmer Unfall passieren können. Der Fussgänger hatte Glück, Thomas S. hatte Glück. Er war einen kurzen Augenblick abgelenkt, hatte bereits die Baustelle im Blick, in die er gleich einbiegen würde. Eine Busse von 1000 Franken und drei Monate Fahrausweisentzug kassierte Thomas S. für seinen Fehler. Die Probezeit dauert zwei Jahre, so lange darf er sich nichts zuschulden kommen lassen.

Drei Monate Werkstatt statt hinter dem Steuer

Die Strafe ist zu hart. So sieht es Marc Wellauer, der mit seinem Bruder das gleichnamige Transportunternehmen in Amlikon-Bissegg führt. Wellauer ist der Chef von Thomas S. Er sagt: «Es ist nichts passiert.» Das müsse doch eine Rolle spielen bei der Verurteilung. Wellauer will das Verschulden seines Chauffeurs nicht verharmlosen. Aber: «Jeder macht mal einen Fehler.» Drei Monate Fahrausweisentzug sind auch hart für die Firma. Würde Wellauer nur ans Geld denken, dann hätte er den Chauffeur entlassen müssen. Doch das sei ein guter Mann, «absolut zuverlässig». Thomas S. habe sich bisher im Strassenverkehr nichts zuschulden kommen lassen.

Marc Wellauer entschied sich dafür, den Chauffeur die drei Monate ohne Billet in der Werkstatt einzusetzen. Das war möglich, weil er ein geschickter Handwerker ist. Dazu habe Thomas S. in seiner Auszeit Ferien genommen. Trotzdem: «Uns hat drei Monate ein Chauffeur gefehlt.»

Schützenhilfe bekommt Wellauer aus einer Ecke, in der er sie wohl kaum vermutet hätte. Die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher hat einen Vorstoss in der Grossen Kammer in Bern eingereicht. Darin prangert sie die doppelte Bestrafung von Berufsfahrern an. Sie müssten bei einem Fahrverbot nicht nur aufs Auto verzichten, es stehe auch der Arbeitsplatz auf dem Spiel – eine hohe Strafe. Vor allem bei leichtem Verschulden und wenn der Fahrer das erste Mal mit dem Strassenverkehrsgesetz in Konflikt gekommen ist. In solchen Fällen sollte es möglich sein, den Ausweis nur für die Kategorie Privatauto und nicht für den Lastwagen oder Bus zu entziehen, schlägt Edith Graf-Litscher vor.

Das persönliche Verschulden sollte nach Ansicht der Sozialdemokratin im Strassenverkehrs-gesetz stärker gewichtet werden. So wie es im Strafrecht der Fall sei. Im Strassenverkehrsgesetz werde aber vor allem die Schwere der Gefährdung beurteilt. Graf-Litscher ist als Gewerkschafterin für das Verkehrspersonal zuständig. Zusammen mit ihr hat Ulrich Giezendanner, SVP-Nationalrat aus dem Aargau und Fuhrunternehmer, einen ähnlichen Vorstoss eingereicht. Auch Giezendanner will erreichen, dass Berufschauffeure bei einer Verfehlung nur den Ausweis fürs Privatauto, aber nicht den für den Lastwagen oder Bus abgeben müssen. Zumindest beim «Erstfall» solle dies möglich sein. Denn, so Giezendanner, durch den «totalen Fahrausweisentzug» würden viele zuverlässige Familienväter ihr Einkommen verlieren. Dass SP- und SVP-Politiker Seite an Seite kämpfen, kommt nicht oft vor. Es gehe ihr um die Sache, sagt Edith Graf-Litscher. «Da arbeite ich gern über Parteigrenzen hinweg.»

Chauffeure sind vorsichtige Fahrer

2865 Fahrausweise hat das Strassenverkehrsamt Thurgau im letzten Jahr eingezogen. Wie viele Berufschauffeure es getroffen hat, kann Ernst Fröhlich, der Chef Prävention und Massnahmen, nicht sagen. Es fällt ihm aber auf, dass Berufschauffeure «verhältnismässig selten» von Fahrverboten betroffen sind. Trotzdem hört Fröhlich das Argument vom Arbeitsplatz sehr oft, wenn es um den Ausweisentzug geht. «Heute ist ja fast jeder beruflich aufs Auto angewiesen.» Fröhlich fragt sich, ob dann für Aussendienstmitarbeiter nicht dieselben Bedingungen gelten müssten.

Nach dem jetzigen Gesetz habe das Strassenverkehrsamt so gut wie keinen Spielraum beim Ausweisentzug. Sobald das Verschulden per rechtsgültigen Strafbefehl oder per Urteil feststeht, sei das Amt daran gebunden. Und auch bei den Fristen schreibe der Gesetzgeber Minimalgrenzen vor. Verhandelbar sei dann nur noch der Zeitpunkt, ab dem die Fahrsperre läuft. «Möglichst zeitnah» solle es aus Sicht des Gesetzgebers sein, erklärt Fröhlich. Im Thurgau gelte: Innerhalb von drei Monaten nach dem definitiven Entscheid, muss die Frist beginnen.