Stille Reserven oder Gewinn

Gemeinderat Peter Hausammann wirft dem Frauenfelder Stadtrat mangelnde Transparenz in seiner Abschreibungspraxis vor. Dieser ist zu einer Änderung bereit, aber nicht sofort.

Thomas Wunderlin
Drucken
Teilen
Peter Hausammann will Transparenz in der Rechnung. (Bild: pd)

Peter Hausammann will Transparenz in der Rechnung. (Bild: pd)

FRAUENFELD. Die Stadt Frauenfeld schreibt dieses Jahr wenig ab. Nur 3,4 Prozent der Restbuchwerte sind es gemäss Voranschlag 2012. Im letzten Vierteljahrhundert waren es stets über 10 Prozent. Einen ersten Taucher leisteten sich Stadt- und Gemeinderat im Voranschlag 2011 mit 6,1 Prozent – dank dem guten Rechnungsabschluss 2011 wurden dann doch 12,4 Prozent abgeschrieben. Laut Gemeinderat Peter Hausammann von der Gruppierung Chrampfe und Hirne (CH) schreibt Frauenfeld sein Verwaltungsvermögen «nicht konstant entsprechend dem betriebswirtschaftlich sinnvollen Mass» ab, schrieb er in einer am 30. November 2011 eingereichten Interpellation.

Deklarierte Reserven bilden

Der Titel enthielt seine Forderung: «Transparentere und klarere Abschreibungspraxis». Abschreibungen seien keine «Manövriermasse, um ein formal ausgeglichenes Budget» zu präsentieren, kritisierte der Oberrichter. «Also nicht stille Reserven bilden, sondern deklarierte.» Abschreibungen sollten linear nach einem fixen Satz vorgenommen, Überschüsse und Defizite beim Eigenkapital verbucht werden.

Der Stadtrat erklärt sich nun in seiner Antwort bereit, die Abschreibungspraxis «im Sinne des Interpellanten» umzusetzen – aber erst 2015 oder 2016. Dann soll das Harmonisierte Rechnungsmodell 2 für die Gemeinden eingeführt werden; dieses ist im Auftrag der Finanzdirektorenkonferenz erarbeitet worden und ist für Kantone und Gemeinden obligatorisch. Eine Zwischenlösung für zwei bis drei Jahre sei nicht sinnvoll, findet der Stadtrat. Die geltenden Weisungen und Vorschriften würden dann ohnehin grösstenteils überarbeitet. Festzuhalten sei, dass zusätzliche Abschreibungen auch mit dem neuen Rechnungsmodell «explizit vorgesehen und zulässig sein werden». Stadtammann Carlo Parolari gab die Stossrichtung der Interpellationsantwort bereits in der Rechnungsdebatte vom 13. Juni bekannt, in der verschiedene Gemeinderäte eine klarere Darstellung der Gewinne aus dem Landhandel forderten.

Frauenfeld hat 1985 mit der Einführung des Harmonisierten Rechnungsmodells I seine Abschreibungspraxis definiert und seither «konsequent verfolgt», wie der Stadtrat in der Antwort ausführt. Die lineare Abschreibung werde «aktuell nur sehr vereinzelt in den Gemeinden angewendet». Mit dem neuen Rechnungsmodell werde sich dies möglicherweise ändern.

Stadtrat: Keine Beeinflussungen

Bis 2010 hätten die Frauenfelder Abschreibungssätze immer über 10 Prozent gelegen. Die Überschüsse seien in genau dieser Höhe für die ordentlichen Abschreibungen verwendet worden. «Es wurden also keineswegs irgendwelche Beeinflussungen der erzielten Überschüsse durch die Abschreibungspraxis vorgenommen.» Falls die Überschüsse höher ausgefallen seien als veranschlagt, sei «der überschiessende Anteil» für zusätzliche Abschreibungen verwendet worden, «mit ausdrücklicher Genehmigung durch den Gemeinderat».

Positiv sei, dass der Stadtrat grundsätzlich die Abschreibungspraxis zu ändern bereit sei, kommentiert Hausammann auf Anfrage schriftlich. Enttäuschend sei aber, dass der Stadtrat «alle vorgeschlagenen Änderungen auf die lange Bank schieben will». Die Einführung des neuen Rechnungsmodells 2015 oder 2016 spreche überhaupt nicht dagegen, «dem Grundanliegen einer transparenten Rechnungslegung jetzt nachzuleben». Ein gewisses Verständnis habe er nur dafür, dass der Stadtrat noch nicht jetzt auf die lineare Abschreibung wechseln wolle, weil das mit Aufwand verbunden sei.

Das Grundproblem sei, dass die Abschreibungen nicht nach fixen Sätzen budgetiert würden. Als Folge werde «eine der wichtigsten Zahlen» nicht ausgewiesen: der Gewinn beziehungsweise Verlust. Der Gemeinderat werde in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt, «weil er nicht über die Verwendung des gesamten eigentlichen Gewinnes entscheiden kann.» Mit den Abschreibungssätzen wie in den Voranschlägen 2011 und 2012 sei die bisherige Praxis «klar rechtswidrig». Er hoffe, schreibt Hausammann, dass sich der Stadtrat doch noch bewege und die Abschreibungspraxis mit dem nächsten Voranschlag ändere.

Aktuelle Nachrichten