Steuersystem vereinfachen: «Ja, aber…»

FRAUENFELD. Im Grundsatz begrüsst der Regierungsrat den Vorschlag des Bundes, dass künftig die Kantone Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuer beurteilen sollen. Das schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort ans eidgenössische Finanzdepartement.

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FRAUENFELD. Im Grundsatz begrüsst der Regierungsrat den Vorschlag des Bundes, dass künftig die Kantone Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuer beurteilen sollen. Das schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort ans eidgenössische Finanzdepartement. Der Bund plant, die Kompetenz zur Beurteilung der Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuern an die Kantone abzutreten und die eidgenössische Erlasskommission aufzuheben.

Praxisfremdes Vorgehen

Mit diesem Vorgehen ist der Regierungsrat grundsätzlich einverstanden. Die Vorlage wirke seines Erachtens jedoch praxisfremd und führt zu einer unnötigen Ausweitung der Bestimmungen im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG), was im Hinblick auf die beabsichtigte Vereinfachung des Steuersystems paradox anmute. Er schlägt deshalb vor, dass nur wenige Bestimmungen neu in das DBG aufgenommen und die Ausführungsbestimmungen unter Mitarbeit der Kantone in der Steuererlassverordnung geregelt werden sollen.

Zuständigkeit zweigeteilt

Weiter fordert er, dass die Regelung der kantonsinternen Zuständigkeit für den Erlass der direkten Bundessteuer den Kantonen zu überlassen sei. Es erscheine wenig sinnvoll, die Zuständigkeitsregelung der direkten Bundessteuer an diejenige der Staats- und Gemeindesteuern anzulehnen. Bei diesen entscheiden im Thurgau die Gemeinden über Erlassgesuche bis 5000 Franken, in den übrigen Fällen die kantonale Steuerverwaltung. Die vorgeschlagene Regelung würde im Thurgau zu einer Zweiteilung der Zuständigkeit führen, was den Harmonisierungsbestrebungen zuwider liefe, zumal eine einheitliche Praxis bei 80 Gemeindesteuerämtern nicht durchsetzbar wäre. (id/red.)