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STEUERREVISION: Dem Thurgau entgehen Millionen

Der Kanton muss sein Steuergesetz in mehreren Punkten dem Bundesrecht anpassen. Änderungen bei der Quellensteuer und dem Energiegesetz führen zu einschneidenden Einnahmeausfällen.
Silvan Meile

Silvan Meile

silvan.meile@thurgauerzeitung.ch

Der Thurgau muss gleich zweimal in den sauren Apfel beissen. Einerseits führen vom Bund vorgeschriebene Anpassungen des kantonalen Steuergesetztes zu jährlich rund zehn Millionen Franken weniger Steuereinnahmen. Anderseits steigt dadurch der administrative Aufwand bei der kantonalen Steuerbehörde dermassen an, dass die Kantonsverwaltung ihr Personal um fünf Steuerexperten aufstocken muss, was jährlich rund 600 000 Franken zur Folge haben wird. «Das erschwert unsere Finanzplanung», sagt Regierungsrat Jakob Stark. Mit diesen Steuerausfällen ist ausgerechnet ab 2020 erstmals zu rechnen. Auf dieses Jahr ist bereits unter dem Stichwort Haushaltsgleichgewicht im Thurgau die nächste Sparrunde eingeläutet. «Schwierig wird es, wenn sich die Steuern zusätzlich negativ entwickeln», sagt Stark.

Die wesentlichen Punkte der Gesetzesanpassungen betreffen die Quellensteuer und steuerliche Massnahmen im Energiegesetz. Trotz zu erwartenden Millionenausfällen sei das Thema Steuererhöhung indiskutabel, sagt Stark, auch wenn erst gerade am vergangenen Mittwoch im Grossen Rat Vertreter der Grünen und der GLP entsprechende Gedanken äusserten.

41 000 Personen von Quellensteuer betroffen

Die Änderungen bei der Quellensteuer beschloss das Bundesparlament im Dezember 2016 vor dem Hintergrund des Freizügigkeitsabkommens mit der EU und eines Entscheids des Bundesgerichts. Betroffen sind einerseits Grenzgänger, aber auch Ausländer, die eine Aufenthalts-, nicht aber Niederlassungsbewilligung haben und erwerbstätig sind. «Im Thurgau sind rund 41 000 Personen quellensteuerpflichtig», sagt Jakob Rütsche, Leiter der kantonalen Steuerverwaltung. Sie bleiben das zwar weiterhin, können aber nachträglich ein ordentliches Steuerverfahren beantragen. Bisher galt das nur für Personen mit einem Einkommen von über 120 000 Franken pro Jahr. «Wir rechnen damit, dass neu bis zu 20 000 Personen davon Gebrauch machen werden», sagt Rütsche. Dies führt schliesslich zu diesen Mindereinnahmen und dem Mehraufwand in der Verwaltung.

Rückbau von energetisch schlechten Gebäuden

Nebst dieser Anpassung der Quellensteuer führen auch steuerliche Massnahmen im Energiegesetz zu Gunsten der Steuerpflichtigen ebenfalls zu jährlichen Steuerausfällen. «Demnach gelten Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau als steuerlich abzugsfähige Unterhaltskosten», schreibt der Kanton in einer Mitteilung. Hintergrund dieser Massnahme sei eine lenkungspolitische Absicht. «Sie will den Rückbau von älteren, energetisch schlechten Gebäuden und den Wiederaufbau von energetisch zeitgemässen Gebäuden steuerlich begünstigen.» Auch das dürfte zu einem erheblichen Mehraufwand im Veranlagungsverfahren und gleichzeitig zu massiven Steuerausfällen führen. Der Thurgau ist gezwungen, seine Vorschriften dem Bundesrecht anzupassen. Über diese Änderungen des kantonalen Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern muss dennoch der Grosse Rat beraten. Der Regierungsrat unterbreitet die ge­planten Gesetzesanpassungen in einer Botschaft. Die zusätzlichen Stellen in der Steuerverwaltung werden erstmals 2020 ins kantonalen Budget aufgenommen.

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