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STEUERN: Ansiedlungen als Verlustgeschäft

Der Nehmerkanton Thurgau erhält weniger Finanzausgleich, wenn sie höhere Gewinne besteuern können. Das dämpft die Motivation, sich um Firmenansiedlungen zu bemühen. Die Steuervorlage 17 gibt Gegensteuer.
Thomas Wunderlin
Weinfelder Industriequartier: Die Steuergesetzrevision soll dazu beitragen, bestehende Firmen zu halten und neue anzuziehen. (Bild: Reto Martin)

Weinfelder Industriequartier: Die Steuergesetzrevision soll dazu beitragen, bestehende Firmen zu halten und neue anzuziehen. (Bild: Reto Martin)

Thomas Wunderlin

thomas.wunderlin

@thurgauerzeitung.ch

Der internationale Druck auf die Schweizer Steuerpolitik heizt den Standortwettbewerb unter den Kantonen an. Der Thurgau macht dabei mit. Der Regierungsrat will die Gewinnsteuer bei der Umsetzung der Steuervorlage 17 von 4 auf 2,5 Prozent senken, wodurch die Gesamtbelastung der Unternehmen je nach Gemeinde auf 15 bis 13 Prozent sinken würde. Im Kantonshauptort Frauenfeld beispielsweise resultiert so eine Senkung der Gesamtsteuerbelastung von 16,43 auf 13,42 Prozent.

Eine Firmenansiedlung lohnt sich für finanzschwache Kantone jedoch nur bedingt. Je mehr Firmengewinne sie besteuern, umso weniger erhalten sie aus dem nationalen Finanzausgleich. «Erwirtschaftet etwa im Thurgau ein Unternehmen einen zusätzlichen Gewinn von 100 Franken, kostet dies die Kantonskasse nach Umsetzung der Steuervorlage 17 netto rund 2 Franken», schrieb die «Handelszeitung» kürzlich unter Berufung auf eine Studie von Christoph A. Schaltegger, Professor für politische Ökonomie an der Universität Luzern. Ein Drittel der Kantone lege unter dem Strich drauf, wenn eine Firmenansiedlung gelinge. Um diese ruinöse Politik zu vermeiden, sollten die Fehlanreize des Finanzausgleichs im Zuge der hängigen Steuervorlage 17 beseitigt werden, indem die Firmengewinne bei der Berechnung der Ressourcen eines Kantons gar nicht mehr berücksichtigt werden.

Die Schweiz hat sich verpflichtet, die Steuerprivilegien für Holdinggesellschaften abzuschaffen. Ein erster Versuch, die Unternehmenssteuerreform III, scheiterte letztes Jahr an der Urne. Nun hat der Bundesrat als Neuauflage die Steuervorlage 17 entworfen. «Im Bereich der privilegierten Gesellschaften hatte man den Steuerwettbewerb praktisch ausgeschaltet, sie wurden fast nicht besteuert», sagt Andreas Huber, Generalsekretär der Finanzdirektorenkonferenz. Da diese nun besteuert werden müssen, senken die Kantone die Steuern aller Firmen, wodurch der Steuerwettbewerb verstärkt wird. Huber bestätigt, dass eine Firmenansiedlung zu weniger Finanzausgleich führen könne.

Auch der Thurgauer Finanzdirektor Jakob Stark erklärt: «Die aufgeworfene Frage ist nicht neu.» Besonders bei ressourcenschwachen Kantonen mit tiefem Steuerfuss wie Glarus oder Uri könne die Einbusse höher sein als der Mehrertrag an Steuern juristischer Personen.

Gewinne sollen weniger als Einkommen zählen

«Das ist aber nicht ein Problem der Steuervorlage 17», betont der Generalsekretär der Finanzdirektorenkonferenz, Huber. «Es liegt im Finanzausgleich drin.» Im Gegenteil, die Steuervorlage 17 entschärfe diese Anreizproblematik. Heute würden die Gewinne gleich stark gewichtet wie Einkommen und Vermögen. In Zukunft soll ein Gewinnfranken weniger stark gewichtet werden, beispielsweise um den Faktor 0,8 oder 0,5 reduziert, wobei diese Zahlen rein theoretisch seien, sagt Huber: «Die Diskussion ist noch nicht beendet.»

Für Finanzdirektor Stark ist klar: «Die Anreize für Kantone, ihr Steuersubstrat zu verbessern, müssen gestärkt, nicht geschwächt werden.»

Je weniger die Firmengewinne im Finanzausgleich berücksichtigt werden, umso interessanter werden Firmenansiedlungen auch für wirtschaftsschwache Kantone. Doch die Gewinne bei der Ressourcenberechnung des Finanzausgleichs gar nicht mehr zu berücksichtigen, wie es der Luzerner Professor Schaltegger fordert, sei «politisch undenkbar», sagt der Generalsekretär der Finanzdirektorenkonferenz, Huber. Zug würde finanziell «durch die Decke» gehen, da der wirtschaftsstarke Kanton massiv weniger in den Finanzausgleich einzahlen müsste. «Andere Kantone würden auf der Strecke bleiben.» Das gehe nicht, meint Huber. «Der Finanzausgleich ist ein Solidaritätswerk.»

Wenn man nur die Buchhaltung betrachte, habe man ohnehin eine zu enge Perspektive. Die Kantone könnten ja jetzt schon zuziehenden Firmen auf zehn Jahre befristete Steuererleichterungen gewähren. Die Gewinne würden dennoch vollständig dem Ressourcenpotenzial angerechnet. Eine Ansiedlung könne trotzdem regionalpolitisch von Vorteil sein, sagt Huber: «Vielleicht wird die Unternehmung zum Kern eines Clusters und stoppt die Entvölkerung einer Region.» Eine Neuansiedlung bringe Beschäftigung, eventuell im Hochlohnsegment. Die Ansiedlung generiere «Einkommenssteuern, Vermögenssteuern, Liegenschaftensteuern, Handänderungssteuern». Tatsache sei, dass sich alle Kantone um Ansiedlungen bemühten. «Die Schweiz ist kein billiger Standort, wir brauchen die Steuervorlage 17.» Es gehe auch darum, die ansässigen Firmen zu halten. Huber erwähnt das Beispiel einer Tochter einer amerikanischen Softwarefirma mit 230 Mitarbeitern, die Ende November ihren Umzug aus dem Kanton Neuenburg nach Irland angekündigt hat: «Wenn Nestlé oder Philipp Morris abrauschen, dann gute Nacht.»

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