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Steuerfuss bleibt noch konstant

Wer gut wirtschaftet, wird durch den Finanzausgleich bestraft, sagt Gemeindepräsident David Zimmermann.

2018 stünden einige Herausforderungen an; gleichzeitig seien sie auch Motivation, um Lösungen zu finden, so die eröffnenden Worte des Braunauer Gemeindepräsidenten David Zimmermann an der Gemeindeversammlung. Für das kommende Jahr weist das Budget ein Defizit von 331000 Franken aus, knapp 140000 Franken mehr als im Vorjahr.

Bei noch strafferer Budgetierung könne der Negativsaldo um zirka 50000 Franken reduziert werden, sagt der Gemeindepräsident. Die Politische Gemeinde habe ein grosses Eigenkapital. Aus dem Baulandkonto seien keine Gelder entnommen worden, um das Defizit auszugleichen.

Budgetzahlen sollen die Bevölkerung sensibilisieren

Mit dem negativen Budget solle die Bevölkerung sensibilisiert werden für die Gesamtsituation. Der Gemeinderat sei sich über die Entwicklung bewusst und wolle mit den kommenden Schlussrechnungen 2017 und 2018 den finanziellen Trend abwarten. Voraussichtlich werde der Jahresabschluss 2017 eine «Rote Null» ausweisen, so Zimmermann. Bei einem anhaltenden negativen Trend stünde eine Erhöhung des Steuerfusses um voraussichtlich vier Prozent auf 53 Prozent zur Diskussion. «Um wieder einen Finanzausgleich vom Kanton zu erhalten, muss die Gemeinde den Steuerfuss erhöhen», erklärt der Gemeindepräsident.

Durch die steuerfussbezogene Gewichtung im Finanzausgleichsgesetz habe Braunau durch seinen relativ niedrigen Steuerfuss mit rückläufigen ­beziehungsweise wegfallenden Finanzausgleichserträgen zu kämpfen. Somit ist im Budget kein Ertrag aus dem Finanz- und Lastenausgleich eingeplant.

Das Budget 2018 weist einen Gesamtaufwand von knapp 2,6 Millionen Franken aus gegenüber einem Ertrag von knapp 2,3 Millionen. Weiterhin ein grosser Aufwandsposten sei die Soziale Sicherheit. Die geplanten Aufwände für Spitex, Krankenkassenverbilligung und Übernahme ausstehender Krankenkassenbeiträge fallen wiederum höher aus und steigen kontinuierlich.

Künftig zu beobachten sei die Hundesteuer, die eigentlich verdoppelt werden müsse, sagte der Gemeindepräsident.

Für die Instandhaltung der Ortsstrassen und Gehwege sieht das Budget 35000 Franken vor. Da die Elektrizitätsversorgung selbsttragend sein müsse, steigen die Stromkosten ab 2018 um vier Prozent an. Die Investitions­planung 2018 sieht eine Netto-­Investition von 380000 Franken vor.

Die Gemeindeversammlung beschloss entsprechend dem Antrag das Budget 2018 sowie die Investitionsrechnung einstimmig. Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 49 Prozent.

Abschliessend verabschiedet die Gemeinde die langjährige Protokollführerin Karin Büchel sowie den Braunauer «Wetterfrosch» Otto Michel, der 40 Jahre den Betrieb der Wetterstation Oberhof führte.

Hayo Eckert

hinterthurgau@thurgauerzeitung.ch

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