Steuerabzug: SVP-Motion klar abgelehnt

Familien sollen steuerlich entlastet werden. Darin sind sich Kantonsräte unterschiedlicher Couleur einig. Den Weg aber, den SVP-Kantonsrat Hanspeter Gantenbein in seiner Motion vorschlägt, hält die Mehrheit des Rates für nicht gangbar.

Marina Winder
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Fremdbetreute Kinder sind wenigstens nachweislich betreut, sagt GP-Kantonsrätin Sara Wüger. (Bild: Nana do Carmo)

Fremdbetreute Kinder sind wenigstens nachweislich betreut, sagt GP-Kantonsrätin Sara Wüger. (Bild: Nana do Carmo)

Weinfelden. Hanspeter Gantenbein (SVP, Wuppenau) will, dass im kantonalen Steuergesetz die Eigen- und die Fremdbetreuung von Kindern gleichgestellt werden. Noch sei die Eigenbetreuung im Hintertreffen. Der Regierungsrat lehnte seine Motion ab. Unter anderem führte er in seiner Antwort ins Feld, dass die Motion dem Bundesgesetz über die Steuerharmonisierung widerspreche. Zudem werde mit der Motion keine Gleichstellung, sondern eine Bevorzugung der Eigenbetreuung erreicht.

Unterstützung nur von SVP

Der Grosse Rat sah dies gestern auch so und erklärte die Motion mit 75 zu 37 Stimmen für nicht erheblich. Die Stimmen für die Motion stammten hauptsächlich aus den Reihen des Motionärs. Auch in der ausführlichen Diskussion, die der Abstimmung vorausging, erhielt Gantenbein einzig von der SVP Unterstützung. «Meine Motion möchte ganz einfach die Gleichstellung», leitete Gantenbein ein.

Er kritisierte, dass Hausfrauen einen Verlust an Einkommen und Ansehen verkraften und mit ihren Steuern auch noch die Fremdbetreuung anderer Kinder mitfinanzieren müssten. Er erhielt Rückenwind von Andrea Vonlanthen (SVP, Arbon): «In Zug wird bereits praktiziert, was wir hier fordern. Offenbar waren die gesetzestechnischen Argumente dort kein Hinderungsgrund.» Dem hielt Regierungsrat Bernhard Koch später entgegen, dass in Zug eine Interpellation hängig sei, wonach ebendiese Praxis in bezug auf das Steuerharmonisierungsgesetz zu überprüfen sei.

Die Fraktionen von CVP, EVP/EDU, SP und GP sprachen sich zwar für eine steuerliche Entlastung der Familien aus, hielten die Motion in dieser Form aber nicht für umsetzbar, weil sie nicht gesetzeskonform sei.

Einige Votanten bemängelten, dass mit dem Steuergesetz keine Familienpolitik betrieben werden könne. Carmen Haag (CVP, Stettfurt): «Wie soll das Steuergesetz sicherstellen, dass die Kinderbetreuung gewährleistet ist?» Sara Wüger (GP, Hüttwilen) stellte die Gleichstellung von Fremd- und Eigenbetreuung in Frage: «Es gibt noch mehr Formen, zum Beispiel die Nichtbetreuung.

» Fremdbetreute Kinder seien wenigstens nachweislich betreut.

Auch auf Bundesebene hat die SVP eine Initiative lanciert, die gleiche Steuerabzüge für die Eigen- und die Fremdbetreuung der Kinder verlangt. Das nahm Regierungsrat Bernhard Koch in der Diskussion gestern zum Anlass, sich über die SVP zu mokieren: «Es ist erstaunlich, wie wenig Vertrauen die SVP Thurgau in die SVP Schweiz hat.»