STECKBORN: Volksbegehren: Rechtliche Tücken

Mit einer Initiative wollen Bürger Wohnblocks im Quartier Scheitingen verhindern. Doch der Teufel steckt im Detail. Ein Satz verstösst gegen übergeordnetes Recht.

Gudrun Enders
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STECKBORN. Das Volksbegehren der Interessengruppe Scheitingen ist zustande gekommen. Doch ein Satz hat der rechtlichen Prüfung durch den Kanton nicht standgehalten. Das teilt die Stadt Steckborn mit.

Doch von vorne: Seit vier Jahren will eine Erbengemeinschaft auf der Scheitingerwiese in Steckborn bauen. Sie plant mehrere dreigeschossige Blocks in dem Quartier, in dem ansonsten Einfamilienhäuser stehen. Zwei Gestaltungspläne sind schon gescheitert. Da die Interessengruppe (IG) den dritten Anlauf bald erwartet, hat sie eine Volksinitiative lanciert und die zugehörigen Unterschriften Ende Mai Stadtpräsident Roger Forrer überreicht. «Mit insgesamt 171 gültigen Unterschriften von in der Stadt Steckborn stimmberechtigten Bürgern wird das in der Gemeindeordnung festgelegte Quorum von mindestens 100 rechtsgültigen Unterschriften ohne weiteres erfüllt», heisst es weiter.

Damit ist auch ein Zeitplan vorgegeben: Spätestens nach sechs Monaten muss der Stadtrat zum Volksbegehren Stellung genommen haben, danach bleiben drei Monate für die Abstimmung.

Neue Wohnzone und Umzonung

Die Initianten wollen über einen Zusatz im Baureglement abstimmen lassen. Das Reglement soll um eine zusätzliche Wohnzone 2 für Ein- und Zweifamilienhäuser (W2E) ergänzt werden. Die Parzelle 704 Scheitingen soll dieser neuen Zone W2E zugewiesen werden. Der Zusatz im Baureglement enthält noch die Möglichkeit eines obligatorischen Referendums, sollte der Gestaltungsplan von der Regelbauweise abweichen. Und hier liegt das Problem begraben: Bei den zuständigen kantonalen Stellen herrsche die einhellige Auffassung, dass ein obligatorisches Referendum bei einem Gestaltungsplan auf kommunaler Ebene gegen kantonales Recht verstosse, teilt der Stadtrat mit. Das übergeordnete Recht sehe dafür und auch nur unter gewissen Umständen das fakultative Referendum vor.

Satz korrigieren für die Abstimmung

Der Stadtrat will offen kommunizieren. Im Vorfeld seien das Initiativkomitee, die Grundeigentümerin sowie die Bauherrschaft insbesondere über die Abklärungen informiert worden.

Der Stadt stehen nach eigenen Angaben zwei Wege offen: Entweder sie legt die Initiative ohne Korrektur vor mit der Konsequenz, dass sie sehr wahrscheinlich vom Kanton nicht genehmigt würde. Oder sie erklärt nur den kritischen Satz für ungültig. Letzteres will der Stadtrat am 8. November beschliessen.

Das Initiativkomitee kann danach Rechtsmittel ergreifen, die eine aufschiebende Wirkung zur Folge hätten. Akteure des Komitees waren gestern nicht erreichbar. Sollte das Initiativkomitee keine Rechtsmittel ergreifen wollen, würde am 12. Februar an der Urne abgestimmt.