STECKBORN: Rekurs in der Scheitinger-Sache

Die Interessengemeinschaft geht vor die nächste Instanz. Sie meint, der Stadtrat habe ihr Volksbegehren zu Unrecht teilweise für ungültig erklärt. Nun entscheidet der Kanton.

Stefan Hilzinger
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Die Wiese, um die es geht. (Bild: Margrith Pfister-Kübler)

Die Wiese, um die es geht. (Bild: Margrith Pfister-Kübler)

Frische Arbeit für die Rechtsabteilung des Thurgauer Departments für Inneres und Volkswirtschaft (DIV): Die Interessengemeinschaft (IG) Scheitingen hat gegen einen Entscheid des Steckborner Stadtrates Rekurs respektive Stimmrechtsbeschwerde eingelegt. Der hat Anfang November einen Teil des kommunalen Volksbegehrens der IG für ungültig erklärt (unsere Zeitung berichtete). Es geht um einen Hektar Bauland und um die Frage, wie dieses Land bebaut werden soll. Dafür braucht es einen gültigen Gestaltungsplan, der die Grundzüge der Art der Bebauung, der Erschliessung etc. festhält. Die IG wehrt sich seit längerem gegen die Pläne der Bauherrschaft, weil wuchtige Wohnblöcke sich in ihren Augen weder in die nähere noch weitere Umgebung einordnen.

Ist ein obligatorisches Referendum zulässig?

Mit ihrem Begehren will die IG zweierlei erreichen: Erstens soll die Parzelle einer «Zone für Ein- und Zweifamilienhäuser» zugewiesen werden. Zweitens sollen Gestaltungspläne, die dem Baureglement widersprechen, zwingend dem Volk unterbreitet werden. Diesen Punkt hat der Stadtrat für ungültig erklärt, weil die Forderung nach einem obligatorischen Referendum übergeordnetes Recht verletze. Lediglich ein fakultatives, auf Begehren hin abzuhaltendes Referendum sei erlaubt. «Die Initiative muss unverändert zur Abstimmung kommen», heisst es nun in der Mitteilung der IG zu ihrem Rekurs. Sie beurteilt die rechtliche Situation anders als der Stadtrat, wie auf Nachfrage zu erfahren ist: Demnach sei das im Thurgauer Planungs- und Baugesetz als Verfahren festgehaltene fakultative Referendum nur das gesetzliche Minimum. «Die Gemeinde kann sehr wohl auch ein obligatorisches Referendum als Verfahren festlegen», sagt ein Sprecher der IG. Indem der Stadtrat die Initiativen nicht im vollen Umfang zur Abstimmung bringe, verletzte er einerseits das Stimmrecht der Bürger und andererseits die Gemeindeautonomie.

Die von den Initianten geforderte Umzonung lehnt der Stadtrat ab, unter anderem, weil eine Bebauung mit Ein- und Zweifamilienhäusern dem landesweiten Ziel verdichteter Bauweise zuwiderlaufe. Auch diesen Punkt beurteilen die Initianten anders: «Die Initiative steht im Einklang mit den Zielen des Bundes.» Das Volksbegehren verhindere, «dass auf der Scheitingerwiese unter dem Deckmantel der Verdichtung Wohnblöcke zwecks kurzfristiger Gewinnmaximierung gebaut werden dürfen».

Laut dem Steckborner Stadtpräsidenten Roger Forrer findet die Volksabstimmung nun nicht wie vorgesehen im Februar statt. Man warte nun den Entscheid des DIV ab. Stadt und Initianten als Parteien steht der Weiterzug des Verfahrens ans Verwaltungsgericht offen.