STECKBORN: Die Kirche verzichtet

Trotz hitziger Diskussion haben die Stimmbürger der Evangelischen Kirchgemeinde grossmehrheitlich beschlossen, den Gewinnanteil beim Lindenareal-Verkauf nicht für sich zu beanspruchen.

Margrith Pfister-Kübler
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Das Lindenareal mitten in Steckborn liegt im Besitz der Stadt. (Bild: Reto Martin)

Das Lindenareal mitten in Steckborn liegt im Besitz der Stadt. (Bild: Reto Martin)

Margrith Pfister-Kübler

unterseerhein@thurgauerzeitung.ch

Es ging am Dienstagabend an der Kirchgemeindeversammlung mit 34 anwesenden Stimmberechtigten von Evangelisch-Steckborn hauptsächlich ums Geld und um den Frieden, um finanzielle Vorteile und um gemeinschaftliche Interessen. Kirchenpräsident Carsten Niebergall informierte, dass diesem Antrag intensive Gespräche und ein Gutachten vorausgegangen sind, wo sowohl zivilrechtliche wie auch öffentlich-rechtliche Aspekte beleuchtet wurden.

Zivilrechtlich bestehe die Möglichkeit, einen Gewinnanteil einzufordern. Nach Auffassung des Gutachters wären die Voraussetzungen zum Gewinnanteilsrecht gegeben, dieser müsste aber mit einer Klage gegen die Stadt eingefordert werden. Aus öffentlich-rechtlichen Gründen habe sich die Kirchenvorsteherschaft zurückgehalten und erachte es als ratsam, sich nicht in die Kompetenzen des Stadtrates und letztlich der Stimmbürger einzumischen. Die Kirchenvorsteherschaft nimmt Abstand von einer Klage, auch wolle sie nicht ihre finanziellen Vorteile über gemeinschaftliche Interessen stellen.

Ein «Geschenk» über 800000 Franken

Alt Kirchenpräsident Alfred Muggli sah dies anders und stellte den Antrag auf eine Mediation: «Die Kirchenvorsteherschaft wird beauftragt, mit dem Stadtrat betreffend den vertraglich vereinbarten Gewinnanteil beim Verkauf des Lindenareals Verhandlungen im Sinne einer Mediation aufzunehmen und an der nächsten Kirchgemeindeversammlung über das Resultat zu informieren. Abhängig vom Ausgang soll dann über die Einreichung einer allfälligen Klage abgestimmt werden.

Muggli betrachtete den Verzicht auf den Gewinnanteil als grosszügiges Geschenk von 800000 Franken und zeigte sich überzeugt, dass sich die Kirche dies nicht leisten könne. «Wenn wir keine Schulden hätten, könnten wir mit dieser Summe viele Hilfswerke unterstützen und viel mehr Menschen glücklich machen als 30 Wohnungsmieter.» Er listete auf, dass die Kirchgemeinde wegen der Renovation der Kirche den Steuerfuss um drei Prozent erhöhen musste. Ausserdem sei die Kirchensteuer im Gegensatz zur Gemeindesteuer freiwillig, und durch die jährlichen Kirchenaustritte könne nicht mit Mehreinnahmen gerechnet werden.

«Da ich den Verkaufsvertrag 2006 unterzeichnet habe, fühle ich mich moralisch verpflichtet, nochmals auf ein paar wichtige Bestimmungen einzugehen», betonte Muggli. Dabei verwies er auf die Botschaft des Stadtrates. Der Vertrag sei als gemeinsame Absichtserklärung der Parteien zu verstehen, das Lindenareal einer sozial-orientierten Nutzung zuzuführen. «Sie müssen mir glauben, dass wir lediglich vereinbart haben, dass ein Recht auf einen Gewinnanteil ausgeschlossen sei, wenn das Land für rein öffentliche Zwecke genutzt werde. Bei einer Vermietung an nicht-gewinnorientierte Einrichtungen wie Jugendtreff und dergleichen wäre auch eine Umzonung in eine Wohnzone nicht notwendig gewesen. Muggli mahnte, die Kirchenvorsteherschaft sollte primär das Wohl der Kirchgemeinde und nicht nur den politischen Frieden vor Augen halten. Es brauche den Mut, das Recht zu erstreiten, auch auf die Gefahr hin, dass der politische Frieden gestört werde und der Rechtsstreit einige Zeit daure.

Forderung nach Verantwortungsethik

Der Antrag Muggli stellte sich als hoch emotionales Thema heraus. Theoretisch möge das mit dem Gewinnanteil richtig sein, aber das Prozesskostenrisiko sei zu gross, und der Friede in der Stadt sei dann gestört, sagte Kirchenpräsident Niebergall und forderte Verantwortungsethik.

Votanten wünschten eine gütliche Regelung. Jesus, Luther und Zwingli wurden zitiert. «Es gewinnen nur die Rechtsanwälte», meinte Kirchenvorsteher Nino Battaglia. Bürgerpräsident Ernst Füllemann stärkte Mugglis Antrag: «Es ist unser Geld, und es ist kein Pappenstil.» Stadträtin Doris Bachmann und Stadtrat Franz Reithofer votierten für Nichteintreten auf den Antrag. Votanten sprachen von «stän­digem Wiederhochkochen des ewig Gestrigen» bis «die Kirche muss auf dem Anteilrecht bleiben».

Der Antrag Muggli fand mit 23 Nein-, 7 Ja-Stimmen und einer Enthaltung keine Mehrheit. Dem Verzichtsantrag der Kirchgemeinde Steckborn auf die Geltendmachung des Gewinnanteilrechtes am Verkauf der Liegenschaft Lindenareal wurde mit 26 Ja und 7 Nein stattgegeben.