Stark kritisiert Übergangsregelung

Am 4. Mai hat der Bundesrat Änderungen der Gewässerschutzverordnung verabschiedet. Diese definiert Gewässerräume. Das sind Streifen entlang von Fluss-, Bach- und Seeufern. In ihnen gelten Beschränkungen für Neubauten und für die Bewirtschaftung durch die Bauern.

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Am 4. Mai hat der Bundesrat Änderungen der Gewässerschutzverordnung verabschiedet. Diese definiert Gewässerräume. Das sind Streifen entlang von Fluss-, Bach- und Seeufern. In ihnen gelten Beschränkungen für Neubauten und für die Bewirtschaftung durch die Bauern. Wie gross sie mindestens sein müssen, hängt von der Breite des Gewässers ab.

Der Thurgauer Regierungsrat Jakob Stark ärgert sich über die geänderte Verordnung, weil sie eine Praxisänderung mit sofortiger Wirkung bringt. An und für sich haben die Kantone Zeit bis 2018, um die Gewässerräume festzulegen. Bis sie das getan haben, gelten Minimalvorschriften des Bundes, und zwar ab dem 1. Juli. Stark nennt die Übergangsregelung unverständlich. Im Thurgau sei eine Änderung des Wasserbaugesetzes nötig. (mkn)

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