Stark inmitten Aufwand und Ertrag

Nach der kantonalen Leistungsüberprüfung gelte es, den Steuerfuss zu halten. Das verlange viel Disziplin und Zurückhaltung bei den Ausgaben, sagt Finanzminister Jakob Stark. Er kandidiert für eine weitere Amtsdauer.

Silvan Meile
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Regierungsrat Jakob Stark bei der Arbeit in seinem Büro im Regierungsgebäude in Frauenfeld. (Bild: Reto Martin)

Regierungsrat Jakob Stark bei der Arbeit in seinem Büro im Regierungsgebäude in Frauenfeld. (Bild: Reto Martin)

FRAUENFELD. SVP-Regierungsrat Jakob Stark sagt, er sei keiner, der gut nein sagen könne. Als ihn gegen Ende des ausgelaufenen Jahres seine Kantonalpartei ein weiteres Mal – wie schon vor vier Jahren – als Bundesrat nominieren wollte, da habe er es aber geschafft. Nein. Zum Bundesratskandidaten wollte er nicht nochmals avancieren. «Nur eineinhalb Jahre nach dem Wechsel ins kantonale Departement für Finanzen und Soziales wäre das unverantwortlich gewesen», sagt Stark. Ein Departementswechsel sei auch immer mit einem grossem Aufwand verbunden. Einen solchen hatte er gerade hinter sich.

Vor zehn Jahren startete Stark im Regierungsrat als Bildungsdirektor, später stand er dem Departement Bau und Umwelt (DBU) vor und wurde 2014 zum Finanz- und Gesundheitsdirektor. Als Wunschdepartement will er es nicht bezeichnen. «Dafür müsste ich schon die Ämter-Kombination selber zusammenstellen können», scherzt er. Die breite Palette an Herausforderungen gefalle ihm besonders am jetzigen Departement. Der 57jährige Jakob Stark kandidiert für weitere vier Jahre als Regierungsrat des Kantons Thurgau.

Hart in der Sache, gut im Ton

Den damaligen Departementswechsel während der Legislatur finden nicht alle gut. «Das irritiert», sagt SP-Kantonsrätin Barbara Kern. «Jakob Stark hat im DBU viel angerissen, aufgegleist und dann zurückgelassen.» Als Beispiel nennt sie das Strassenprojekt BTS/OLS. «Nach der erfolgreichen Volksabstimmung hat er diese Knacknuss der Nachfolgerin hinterlassen. Das ärgert mich», sagt Kern. Sie hat aber auch lobende Worte. Als Präsidentin des Dachverbands Personal Thurgau tritt sie auch mit Stark in Verhandlungen. «Hart in der Sache, gut im Ton», würden diese geführt. «Stark macht seine Arbeit gut.»

Steuern: Mehr senken geht nicht

Mit der kantonalen Leistungsüberprüfung hat der Kanton im vergangenen Jahr mit Stark als Finanzminister die Staatsrechnung um 48 Millionen entlastet. Dass dies inklusive der Begrenzung des Pendlerabzugs von der Bevölkerung akzeptiert wurde, habe die gescheiterte Unterschriftensammlung für das angekündigte Referendum gezeigt, sagt Stark. Weder eine Steuererhöhung noch eine zweite Sparrunde soll in den nächsten Jahren anstehen, sofern die gesamtwirtschaftliche Lage keinen schweren Einbruch erlebt.

«Eine weitere Steuersenkung schliesse ich aber aus. Das ist zurzeit ausgereizt», sagt Stark. In den vergangenen zwölf Jahren habe der Thurgau den Steuerfuss von natürlichen Personen um 25 Prozent gesenkt, von Firmen um 40 Prozent. Mehr geht nicht. «Wenn wir es schaffen, den Steuerfuss zu halten, haben wir das Ziel erreicht.» Konsequent Budgetieren und viel Disziplin und Zurückhaltung bei den Ausgaben seien dafür nötig.

Mögliche Einbussen aufgrund von Korrekturen beim interkantonalen Finanzausgleich könnten sich längerfristig aber abzeichnen, auch wenn solche vorübergehend mit Schwankungsreserven aufgefangen werden können. «Die Nehmerkantone müssen den Geberkantonen entgegenkommen», findet Stark. Auch der Thurgau. «Ohne den nationalen Finanzausgleich müssten wir den Steuerfuss um 50 Prozentpunkte erhöhen.»

Perfektionist lernt abwägen

«Ich bin eigentlich ein Perfektionist», sagt Stark in seinem Büro im Regierungsgebäude. Er habe aber auch lernen müssen, immer abzuwägen, ob Aufwand und Ertrag in einem normalen Verhältnis bleiben.

Die Ausgaben im Gesundheitswesen bleiben ein Dauerthema. Das Altern der Bevölkerung und der medizinische Fortschritt würden die Kosten jährlich um vier Prozent ansteigen lassen. Dies einzudämmen, ist hauptsächlich Aufgabe der Bundespolitik. Mit einer Standesinitiative will der Kanton Thurgau zumindest die allgemeine Versicherungspflicht besser und mit weniger Kosten durchsetzen. «Wir werden damit durchkommen», gibt sich Stark optimistisch.

Ausserdem stehen weitere kantonale Themen im Fokus für die kommende Legislatur: das Geriatrie- und Demenzkonzept, die Pflegeheimplanung, die Sozialpolitik mit Sozialhilfe, Behinderteneinrichtungen und Asylunterkünfte, die Unternehmenssteuerreform III und die Überprüfung des kantonalen Finanzausgleichs.

Bild: SILVAN MEILE

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