Standesinitiative wegen Extremfall

ST. GALLEN. Die St. Galler Regierung unterstützt die Forderung der CVP-EVP-Fraktion im Kantonsrat nach einem Standesbegehren zur Änderung des Ausländergesetzes. Dabei geht es um schärfere Vorgaben bei Integration, Sozialhilfe und Schulpflichten.

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ST. GALLEN. Die St. Galler Regierung unterstützt die Forderung der CVP-EVP-Fraktion im Kantonsrat nach einem Standesbegehren zur Änderung des Ausländergesetzes. Dabei geht es um schärfere Vorgaben bei Integration, Sozialhilfe und Schulpflichten. Den Vorstoss ausgelöst hatte die Debatte um eine bosnische Familie in St. Margrethen, die wegen ihres extremen moslemischen Glaubens seit Jahren mit den Behörden im Streit liegt. Laut der CVP-EVP-Fraktion ist es «absolut unverständlich, weshalb in diesem Fall die Niederlassungsbewilligung nicht entzogen werden kann, obwohl handfeste Gründe vorhanden sind.» Da das Bundesrecht dies nicht zulasse, müsse die Politik handeln. Auf Bundesebene soll gemäss dem Vorstoss der CVP-EVP-Fraktion unter anderem eine verbindliche Integrationsvereinbarung mit messbaren Kriterien erarbeitet werden. Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen von Nicht-EU/Efta-Staatsbürgern sollen nur noch dann erteilt oder verlängert werden, wenn diese Integrationsvereinbarung eingehalten wird. Verweigerungshaltung und Missachtung der schulischen Pflichten von Erziehungspersonen sollen als Gründe zum Widerruf von Bewilligungen gesetzlich verankert werden. (av)