Standesinitiative ist falscher Weg

Der Regierungsrat findet eine Standesinitiative gegen den Agrarfreihandel mit der EU unnötig. Der Bundesrat kenne die ablehnende Haltung der Regierung.

Martin Knoepfel
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FRAUENFELD. Die SVP-Kantonsräte Urs Martin (Romanshorn) und Moritz Tanner (Winden) sowie 56 Mitunterzeichner fordern in einer Motion eine Standesinitiative für einen Stop bei den Verhandlungen über den Agrarfreihandel mit der EU. Sie argumentieren, der Agrarfreihandel hätte negative Folgen für die Bauern. Zudem reduziere die Schweiz mit der Agrarpolitik 2014 bis 2017 die Unterstützung für die Landwirtschaft.

Nun liegt die Antwort des Regierungsrats vor. Er will die Motion nicht für erheblich erklären lassen. Zum einen sei sie das falsche Mittel, weil es um die Verhandlungsführung gehe. Diese liege in der Kompetenz des Bundesrats. Eine Standesinitiative solle Erlasse oder Gesetze anregen.

Zudem findet der Regierungsrat die Motion überflüssig. Er schreibt, dass die Kantonsregierungen den Agrarfreihandel mit der EU ablehnen und das dem Bundesrat mitgeteilt haben. Der Bundesrat kenne deshalb die Haltung des Thurgauer Regierungsrats. Schliesslich hätten National- und Ständerat mehrere Vorstösse, die in die gleiche Richtung gehen, überwiesen.

Gegenüber der TZ legte sich Tanner gestern noch nicht fest, ob er die Motion zurückzieht, da er noch nicht mit Martin gesprochen hat. Er nannte aber einen Rückzug möglich, da sich die Lage änderte, als die eidgenössischen Räte ähnliche Vorstösse überwiesen.

Tanner freut sich, dass auch das Bundesparlament Bedenken gegenüber dem Agrarfreihandel hegt. Wenn man den Markt öffne, brauche es einen gewissen Schutz, nicht nur in der Landwirtschaft, sagt er. (mkn)