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STANDESINITIATIVE: Eine Rechnung für vernachlässigte Integration

Thurgauer Kantonsräte wollen Eltern zur Kasse bitten, wenn ihre Kinder kein Deutsch können.

Fünf Thurgauer Kantonsräte und 69 Mitunterzeichner haben eine Motion eingereicht, damit Eltern für Integrationskosten ihrer Kinder belastet werden können. Der Regierungsrat soll eine Standesinitiative für eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung ausarbeiten. Die Unentgeltlichkeit des Volksschulunterrichts soll in dem Sinn relativiert werden, dass die Kosten für Übersetzungen bei Elterngesprächen und für den Deutschunterricht der Kinder den Verursachern auferlegt werden können.

Der Vorstoss ist eine Reaktion auf das Bundesgerichtsurteil von Ende 2017, welches die Kostenbeteiligung der Eltern an Skilagern begrenzte und ausserdem die Überwälzung von Integrationskosten auf die Eltern untersagte. Das Bundesgericht hob damit Gesetzesbestimmungen auf, die der Thurgauer Grosse Rat Anfang 2016 beschlossen hatte.

Federführend bei der Motion sind Hanspeter Heeb (GLP, Romanshorn), Kilian Imhof (CVP, Balterswil), Andreas Wirth (SVP, Frauenfeld), Marlise Bornhauser (EDU, Weinfelden) und Doris Günter (EVP, Winden).

Manche Thurgauer Kindergärtler und Schulanfänger sprechen kaum Deutsch. In Frauenfeld beispielsweise beherrschen bis zu einem Drittel die lokale Umgangssprache nicht. Darunter sind auch Kinder von Eltern, die selber schon in der Schweiz aufgewachsen sind und teilweise sogar das Schweizer Bürgerrecht besitzen.

Die Kinder lernen zu Hause aber nur die Sprache der Vorfahren. Die Schulen wollen solche Eltern dazu bringen, ihre Kinder vor dem Kindergarteneintritt in eine Sprachspielgruppe zu schicken. Um die Motivation zu fördern, sollen Eltern die Kosten tragen, wenn ihre Kinder beim Kindergarteneintritt zuerst mal in den Deutschunterricht geschickt werden müssen. Sirnach beispielsweise verrechnete 7.50 Franken für eine Wochenlektion, was nicht kostendeckend war. Doch die Drohung allein führte dazu, dass Eltern ihre Kinder vermehrt bei der Sprachspielgruppe anmeldeten. (wu)

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