Ständeräte offen für den Thurgau

Eine Thurgauer Delegation rennt in Bern die berühmten offenen Türen ein. Denn die zuständige Ständeratskommission zeigt gleich für zwei Thurgauer Standesinitiativen Sympathien. Profitieren würden die Hausärzte – und die Gemeinden.

Marc Haltiner
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Die Hausapotheke der Hausärzte dürfte nicht so schnell verschwinden. (Archivbild: Susann Basler)

Die Hausapotheke der Hausärzte dürfte nicht so schnell verschwinden. (Archivbild: Susann Basler)

frauenfeld. Immer wieder gab es in den letzten Monaten Kritik, der Thurgau reiche in Bern zu viele Standesinitiativen ein. Mit diesem Mittel können die Kantone versuchen, Einfluss auf die Gesetze des Bundes zu nehmen – bei National- und Ständerat fallen solche Vorstösse allerdings immer wieder durch. Der Thurgauer Grosse Rat, der gleich zu mehreren brisanten Themen aktiv wurde, konnte aber bereits einen Erfolg verbuchen. Die Gemeinden sollen weiterhin die herkömmliche Identitätskarte ohne biometrische Daten abgeben können.

Mindestens als Teilerfolg wertet Regierungsrat Bernhard Koch nun auch, was eine Thurgauer Delegation unter seiner Leitung bei der Ständeratskommission für soziale Sicherheit und Gesundheit erreicht hat. Der Grosse Rat fordert in einer Standesinitiative, dass Hausärzte weiterhin Medikamente abgeben dürfen, obwohl der Bundesrat die Abschaffung dieser Selbstdispensation vorschlägt. Die Kommission hat die Behandlung der Standesinitiative zwar ausgesetzt. Doch der Kommissionspräsident, der Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht, betont, dass die Kommission die Selbstdispensation im Rahmen des Heilmittelgesetzes regeln wolle.

Ärzte dürfen hoffen

Laut Kuprecht zeigt die Kommission sehr wohl Sympathien für die Standesinitiative. Eine Mehrheit sei dafür, dass Ärzte weiter Medikamente abgeben dürfen. Aber: «Wir überlegen uns einen Ausgleich mit den Apothekern.» Diese fordern, dass Verschreibung und Abgabe der Medikamente getrennt werden. Kuprecht kann sich ein Modell vorstellen, wonach Apotheker eine höhere Entschädigung erhalten, wenn Ärzte Medikamente weiterhin verkaufen dürfen. Eine solche Lösung könne im Parlament mehrheitsfähig sein. Im Gespräch ist zudem eine Alternative, wonach Ärzte Medikamente abgeben, aber nicht mehr direkt daran verdienen.

Alex Steinacher, der Müllheimer Präsident der Ostschweizer Haus- und Kinderärzte, reagiert «vorsichtig beruhigt» auf den Entscheid der Ständeratskommission. Die Thurgauer Ärzte hätten die Sistierung der Standesinitiative zuerst als ungünstiges Zeichen gewertet. Denn für die Ostschweizer Ärzte sei die Medikamentenabgabe nach wie vor ein wichtiger Teil des Einkommens. «Ein Vorteil ist die Selbstdispensation aber vor allem für Patientinnen und Patienten im ländlichen Thurgau.» Die älteren Patienten seien kaum mobil, um zum Apotheker in die Stadt zu fahren.

Heimatgemeinden entlasten

Direkter umsetzen will die Ständeratskommission eine zweite Thurgauer Standesinitiative. Sie fordert – ebenso wie ein Vorstoss von CVP-Ständerat Philipp Stähelin –, dass Heimatgemeinden anders als heute keine Sozialhilfe mehr für ihre Bürger in anderen Kantonen überweisen müssen. Dieser alte Zopf gehöre abgeschafft, bekräftigt SVP-Kantonsrat Urs Martin, der den Vorstoss mit lanciert hat. Gemeinden könnten die Sozialhilfekosten ausserhalb des Kantons weder beeinflussen noch kontrollieren. «Für den Thurgau ist es ein Erfolg, dass die Kommission das Anliegen aufnehmen will.»

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