Stadtrat schenkt voreilig

Der Frauenfelder Stadtrat hat der Bürgergemeinde einen Bauplatz im Wert von 880 000 Franken geschenkt. Er hat jedoch gar nicht die Kompetenz dafür. Da es sich um einen Einnahmenausfall handelt, ist der Gemeinderat zuständig.

Thomas Wunderlin
Drucken
Teilen
Die Altersheimstiftung der Bürgergemeinde Frauenfeld will das Ökonomiegebäude und das Magazin am Stadtgarten abreissen. (Bild: Reto Martin)

Die Altersheimstiftung der Bürgergemeinde Frauenfeld will das Ökonomiegebäude und das Magazin am Stadtgarten abreissen. (Bild: Reto Martin)

FRAUENFELD. Der Stadtrat will vom Gemeinderat ein Geschenk absegnen lassen, das er bereits gemacht hat. Es handelt sich um eine 2903 Quadratmeter grosse Parzelle am Stadtgartenweg. Laut einer Schätzung der Thurgauer Kantonalbank vom 4. Januar 2013 beträgt ihr Verkehrswert 880 000 Franken. Darauf befindet sich ein Ökonomiegebäude und ein Magazin, unter dessen Vordach Schüler des Oberstufenzentrums Reutenen ihre Velos abstellen.

Vom Schätzwert abgezogen sind die Abrisskosten für beide Gebäude, die zu Lasten der Beschenkten gehen. Beschenkt hat der Stadtrat die Altersheimstiftung der Bürgergemeinde Frauenfeld. Diese will darauf für 18 Millionen Franken einen Erweiterungsbau ihres benachbarten Altersheims Stadtgarten erstellen.

Der Präsident der Bürgergemeinde, Titus Moser, stellte das Projekt im Juli 2012 der Öffentlichkeit vor. Dabei gab er bekannt, dass die Stadt das Grundstück der Bürgergemeinde geschenkt habe (die TZ berichtete).

Geschäft über null Franken

Der Stadtrat ging ursprünglich davon aus, dass das Geschäft in seiner Kompetenz liege, wie er in der Botschaft schreibt. Gemäss Gemeindeordnung kann er zwar Grundstücksgeschäfte nur bis zu 500 000 Franken abschliessen. Er glaubte sich dennoch dazu berechtigt, da es sich «um eine Schenkung handelt und somit der Wert im Grundbuchvertrag null Franken beträgt». Dass dies der 2010 revidierten Gemeindeordnung widerspricht, bemerkte CH-Gemeinderat Peter Hausammann, der als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration von der Schenkung erfuhr. Er machte den Stadtrat gemäss Botschaft «zu Recht darauf aufmerksam, dass der Stadtrat auf Einnahmen verzichten möchte» und somit ein anderer Artikel der Gemeindeordnung zur Anwendung komme.

Nur bis 300 000 Franken

Dieser besagt, dass der Stadtrat nur einmalige Ausgaben bis 300 000 Franken in eigener Kompetenz beschliessen kann – und Einnahmenausfälle den Ausgaben gleichgestellt sind. Auch FDP-Gemeinderat Jörg Schläpfer meldete sich beim Stadtrat, als er in der Zeitung von der Schenkung gelesen hatte, und erkundigte sich, ob für das Geschäft nicht der Gemeinderat zuständig sei.