Stadt ist gespalten

In einem Monat entscheiden die Stimmbürger über die Zukunft der Scheitingerwiese. Der Eigentümer-Anwalt sagt, der Kanton werde ein Ja nicht genehmigen. Daran glaubt die IG Scheitingen nicht.

Donat Beerli
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Um diese Wiese geht es: die Scheitingerwiese in Steckborn. (Bild: Reto Martin)

Um diese Wiese geht es: die Scheitingerwiese in Steckborn. (Bild: Reto Martin)

Der Streit um 12'000 Quadratmeter bestes Bauland geht in die heisse Phase. Am 11. Juni stimmen die Steckborner über die ­Initiative der IG Scheitingen ab. Sie fordert die Einführung einer neuen Zone im Baureglement, in der nur noch Ein-, Zwei- und Doppeleinfamilienhäuser mit einer maximalen Gebäudelänge von 15 Meter zulässig sein sollen. Die Initianten wollen, dass die umstrittene Scheitingerwiese als erste Parzelle der Zone zugeteilt wird. Damit sollen sieben dort geplante Wohnblöcke (je 22 Meter lang) verhindert werden, die zwar dem aktuellen Reglement entsprechen, nach Ansicht der Initianten aber «eine Bausünde» darstellen. Mit einer Broschüre haben sie nun noch einmal auf sich aufmerksam gemacht. In einer Visualisierung sieht man unter anderem, wie die Wohnblöcke einerseits vom See und anderseits von oberhalb Steckborns aus dem Ortsbild herausragen.

IG widerspricht Aussagen des Anwalts

Der Aadorfer Anwalt Humbert Entress, der die Interessen der Eigentümer vertritt, spricht von einer fehlerhaften Visualisierung. Am Mittwochabend lud er ins Hotel Feldbach, um seine Sicht darzulegen. «Wenn es wirklich so wäre, würde ich auch Ja stimmen», so Entress. Die Gebäude in der Visualisierung seien fälschlicherweise mehrere Meter zu hoch. Ausserdem würde der gut sichtbare weisse Teil der Aussenfassade gar nicht weiss, sondern dunkel, wie im Gestaltungsplan dargestellt. Die IG Scheitingen widerspricht zumindest Entress’ erster Aussage. Man habe dies mit einem Grafiker genaustens abgeklärt, die Höhe der Wohnblöcke sei korrekt, lässt sie auf Anfrage ausrichten. Die Aussage sei eine Unterstellung.

Stadtrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung

Entress bemängelt ausserdem den Wortlaut der Initiative: Laut Text sollen Ein-, Zwei- und Doppeleinfamilienhäuser sowie beschränkt auch Reiheneinfamilienhäuser zugelassen werden. Die halboffene Bauweise sei aber verboten – also gibt es nach Auslegung des Anwalts keine Doppeleinfamilienhäuser und keine Reiheneinfamilienhäuser. Da Mehrfamilienhäuser auch nicht zulässig seien, gebe es auch keine Zweifamilienhäuser. «Es bleiben also einzig Einfamilienhäuser, die gebaut werden dürfen», sagt Entress. Auch diesen Vorwurf lässt die IG Scheitingen nicht gelten. «Ich bin kein Jurist», sagt Erwin Utz von der IG. Fest stehe, dass die IG mit Zweifamilienhäusern sehr gut leben könne. Der Stadtrat empfiehlt, die Initiative abzulehnen, «weil sich kein öffentliches raumplanerisches Interesse in der Absicht erkennen lässt». Dies sei insbesondere der Tatsache geschuldet, dass explizit nur eine Wiese abgezont werden soll.

Diese Abstimmungsempfehlung war in dieser Woche ebenfalls vieldiskutiertes Thema. Die IG Scheitingen legte Stimmrechtsrekurs gegen die Abstimmungsbotschaft ein: Bemängelt wurden in erster Linie formale Fragen; die Stadt hatte die Vorlage einer eidgenössischen Abstimmung verwendet, was im Thurgau nicht üblich ist. Zudem ist im Text von einem 75-Prozent-Einfamilienhausanteil die Rede. In Wirklichkeit beträgt er nur 60 Prozent in Steckborn. Für den Fehler sie aber nicht die Stadt verantwortlich, sondern der Kanton. Man habe falsche Zahlen bekommen, sagt Stadtschreiber Hanns Wipf. Wer bereits abgestimmt, seine Meinung nun aber geändert hat, könne jedoch auf der Stadtverwaltung neues Stimmmaterial beziehen.

Der Kanton hat das letzte Wort

Was bei einem Ja der Initiative passiert, ist nicht klar. Das letzte Wort in Sachen Zonenplanung hat das Departement für Bau und Umwelt des Kantons. Es müsste das neue Baureglement der Stadt Steckborn bewilligen. «Das wird der Kanton nicht», ist Anwalt Humbert Entress überzeugt. Eine solche Zonenänderung, wie sie die Initianten vorschlagen, sei in Zeiten der Verdichtung nicht im Sinne des Kantons.

Fest steht: Das Amt für Raumentwicklung hat in sei­ner Vorprüfung vom 14. Okto­ber 2016 festgehalten, dass die Schaffung der neuen Zone nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden kann. Gleichzeitig stellte es fest, dass für die Zonen- und Baureglementsänderung zum heutigen Zeitpunkt keine Genehmigung in Aussicht gestellt werden kann. Es werde kein nachvollziehbarer, im öffentlichen ­Interesse stehender Grund angegeben, weshalb die Möglichkeiten einer Bebauung auf der Scheitingerwiese eingeschränkt werden sollen.

Wie Matthias Gredig, Ab­teilungsleiter Ortsplanung beim Amt für Raumentwicklung des Kantons, sagt, läuft beim Kanton zurzeit die Vernehmlassung der Vorprüfung einer überarbeiteten Variante zum Gestaltungsplan, den die Eigentümer der Scheitingerwiese eingereicht haben. Dieser wurde vom Kanton schon einmal abgelehnt, nämlich im September 2014.