Stabiles Defizit drückt im Budget

Im Voranschlag 2016 schraubt der Stadtrat nicht am Steuerfuss. Die Nettoinvestitionen bleiben hoch. Gleichwohl erwartet die Stadt bei einem Defizit von 1,67 Millionen Franken einen minim besseren Abschluss als im Vorjahresbudget.

Mathias Frei
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Stadtpräsident Anders Stokholm gestern bei der Budgetpressekonferenz. Links sitzt Finanzchef Reto Angehrn. (Bild: Andrea Stalder)

Stadtpräsident Anders Stokholm gestern bei der Budgetpressekonferenz. Links sitzt Finanzchef Reto Angehrn. (Bild: Andrea Stalder)

FRAUENFELD. Die Krux liegt in den weiterhin hohen Nettoinvestitionen. Stadtpräsident Anders Stokholm sprach denn auch gestern bei der Präsentation des Voranschlags 2016 von einem «neuen Niveau der Nettoinvestitionen». Der Notwendigkeit dieser gestiegenen Investitionssumme will der Stadtrat die kommenden zwei Jahre besondere Aufmerksamkeit schenken. In der Budgetsitzung des Gemeinderats am 9. Dezember sind zur Frage der Investitionen, nämlich was es braucht und was nicht, entsprechende Grundsatzdiskussionen zu erwarten.

Die Stadtverwaltung schreibt gemäss Budget 2016 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken, wirtschaftet damit 30 000 Franken besser als im Vorjahresbudget. Dies bei einem Gesamtumsatz von 82,9 Millionen, der rund eine Million höher liegt als noch im Voranschlag 2015. Wie Stokholm gestern sagte, betrug das Defizit vor der ersten Lesung im Stadtrat noch 2,5 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen lagen bei 20 Millionen.

Selbstfinanzierung genügt nicht

Kommendes Jahr rechnet die Stadt nun aber mit Nettoinvestitionen von 15,6 Millionen Franken – 400 000 Franken weniger als im Budget 2015. Gleichwohl ist das doppelt so viel, wie der Schnitt der Jahre 2005 bis 2014, der 7,7 Millionen betrug. Für die Jahre 2015 bis 2019 steigt dieser Durchschnittswert auf 13,6 Millionen. Im klar zu tiefen Bereich bewegt sich der Selbstfinanzierungsgrad. Und durch die Abschreibungspraxis des neuen Rechnungslegungsmodells steigen auch die Abschreibungen.

Langsam geht die Luft aus

In der Erfolgsrechnung wiederum machen Personal- und Sachaufwand genau die Hälfte der Gesamtausgaben aus. Der Personalaufwand steigt für 2016 leicht – in erster Linie weil der Gemeinderat die neue Stelle der Casino-Bereichsleitung bewilligte. Der Sachaufwand bleibt stabil. Finanzchef Reto Angehrn sprach davon, dass der Stadtverwaltung «langsam die Luft ausgeht, um dieselbe Leistung erbringen zu können». Erwartet werden steigende Ausgaben im Bereich der Sozialhilfe, Pflegefinanzierung und ambulanten Pflege – gebundene Ausgaben, für die es seitens der Stadt kaum Handlungsspielraum gibt.

Wenn auf der Aufwandseite kein Speck mehr dran ist, der weg muss, braucht es den Hebel auf der Ertragsseite. Angesichts der Tatsache, dass der Stadtrat aber von einer Steuerfusserhöhung absieht, ist das Budget 2016 fast schon als erfreulich zu bewerten. Es bleibt beim Steuersatz von 60 Prozentpunkten. Noch vor einem Jahr war im Finanzplan eine Steuerfusserhöhung von zwei Prozentpunkten vorgesehen. Aussagen Stokholms an der kürzlichen Gemeinderatssitzung spielten aber schon Vorboten für den stabilen Steuerfuss.

Steuerfussmechanismus ist neu

Im Sinne eines «volkswirtschaftlich sinnvollen antizyklischen Verhaltens» soll das Eigenkapital von 70 Millionen Franken als Polster dienen, um den Steuerfuss «in schwierigeren Zeiten» zu stabilisieren. Das heisst: Bis das Eigenkapital auf 40 Millionen geschmolzen ist, gibt es nur dann eine Steuerfusserhöhung, wenn das jährliche Defizit die Zwei-Millionen-Grenze übersteigt.

«Natürlich ist es unser Ziel, mittelfristig wieder ausgeglichene Zahlen zu präsentieren», erklärte Stokholm. Wie aber Finanzchef Angehrn feststellte, sei derzeit nicht mit unerwarteten Mehreinnahmen bei den Steuern zu rechnen, wie es sie noch vor ein paar wenigen Jahren gab, stellte aber Angehrn fest. Auch für kommendes Jahr ist bei den Steuern nur mit einem kleinen Plus von 300 000 Franken zu rechnen. Zudem wird voraussichtlich 2019 die Unternehmenssteuerreform III wirksam. Die Stadt rechnet dann mit dem Wegfall von 1,5 Millionen Franken Steuereinnahmen von juristischen Personen. Das ist die Hälfte des aktuellen Steuersubstrats juristischer Personen. Laut Finanzplan 2017 bis 2019 macht dieser Umstand auf das Jahr 2019 eine Steuerfusserhöhung um drei Prozentpunkte notwendig. Trotzdem rechnet die Stadt für 2019 mit einem Minus von 1,85 Millionen Franken, also gleich roten Zahlen wie schon für 2017 und 2018.