Staatspersonal soll bis zu 100 Mio. zahlen

Die St. Galler Staatsangestellten und Lehrer sollen sich an der Sanierung ihrer beiden Pensionskassen beteiligen. Dies beantragt die vorberatende Parlamentskommission.

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ST. GALLEN. Schon in der ersten Lesung des «Gesetzes über die St. Galler Pensionskasse» im letzten November hatten FDP und SVP eine finanzielle Beteiligung des Personals beantragt. Der Rat lehnte dies damals ab. Ende Februar findet die zweite Lesung im Kantonsrat statt. Das Gesetz regelt die Fusion der Versicherungskasse für das Staatspersonal mit der kantonalen Lehrerversicherungskasse. Die neu entstehende Pensionskasse wird zudem, wie vom Bund vorgeschrieben, auf Anfang 2014 verselbständigt.

Gemäss der Mitteilung des Kantons vom Donnerstag beträgt die Deckungslücke der beiden St. Galler Kassen etwa 300 Millionen Franken. Davon sollen die Versicherten, gemäss dem Antrag der vorberatenden Kommission, einen Drittel bezahlen.

Zusätzlicher Lohnabzug

Die vorgeschlagene Beteiligung des Staatspersonals würde bedeuten, dass den Angestellten in den nächsten sechs bis sieben Jahren jeweils ein zusätzliches Prozent vom Lohn abgezogen würde. Die Summe dieser Abzüge ergäbe die 100 Millionen Franken.

Die Regierung beantragt ebenfalls einen Beitrag des Personals an die Sanierung der Pensionskassen. Sie will diesen aber auf 50 Millionen Franken beschränken, wie sie mitteilte. 100 Millionen Franken auf Kosten des Staatspersonals wären nach Ansicht der Regierung nicht gerechtfertigt. Die Versicherten müssten sich bereits ab diesem Jahr an der Sanierung der Kassen beteiligen, durch höhere Beiträge und eine Verlängerung der Beitragspflicht bis zum Alter von 65 Jahren.

Für SP und Grüne inakzeptabel

SP und Grüne kritisierten die Verschlechterung der Vorlage durch die Kommission. Ein Beitrag der Staatsangestellten von 100 Mio. Franken sei inakzeptabel, hiess es in einer Stellungnahme beider Fraktionen. Die bürgerlichen Parteien hätten Unterstützung für eine solche Paketlösung signalisiert, schreiben SP und Grüne. In der vorberatenden Kommission hätten jetzt FDP, SVP und CVP aber einen unzumutbaren Vorschlag gemacht. (sda/red.)