Staatspersonal bleibt ausgeschlossen

Wer beim Kanton Thurgau arbeitet, darf weiterhin nicht im Grossen Rat politisieren. Das Kantonsparlament will die Unvereinbarkeitsregel lassen, wie sie ist.

Christof Widmer
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Elsbeth Aepli (Bild: pd)

Elsbeth Aepli (Bild: pd)

WEINFELDEN. Mehrere tausend Personen im Thurgau dürfen zwar wählen, sind aber selber nicht zur Wahl in den Grossen Rat zugelassen. Dabei handelt es sich um die Angestellten der kantonalen Verwaltung, der kantonalen Schulen sowie von kantonseigenen Unternehmen wie der Kantonalbank, die nicht als Aktiengesellschaft verselbständigt sind. Sie dürfen auch weiterhin nicht auf kantonaler Ebene politisieren. Der Grosse Rat hat gestern eine Motion von Elsbeth Aepli (CVP, Frauenfeld) mit 78 zu 36 Stimmen abgelehnt, die die Unvereinbarkeitsregel aufweichen wollte.

Die Mehrheit der anderen Kantone lasse Verwaltungsangestellte in den Parlamenten zu, sagte Aepli. Dort funktioniere das offensichtlich problemlos. Das Fachwissen der Kantonsangestellten würde geschätzt. Das Argument, dass so das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt werde, liess Aepli nicht gelten. Das Prinzip sei im Thurgau schon heute nicht konsequent angewendet. Die vom Volk gewählten Bezirksrichter dürften nämlich auch in den Grossen Rat, ebenso Berufsschullehrer mit einem Pensum von bis 15 Prozent.

Lieber noch verschärfen

Es gehe nicht an, dass Kantonsangestellte im Parlament sitzen, das der Verwaltung Aufträge erteile, befand aber die Mehrheit im Grossen Rat. Die Unvereinbarkeitsregel müsse eher noch verschärft werden, sagten mehrere Redner. Die Zulassung von Staatsangestellten zum Grossen Rat würde der Glaubwürdigkeit des Parlaments schaden, sagte Stephan Tobler (SVP, Neukirch). Jeder Kanton müsse seine eigene Lösung finden, wie er mit der Gewaltenteilung umgehen wolle.

Hans Munz (FDP, Amriswil) wies auf mögliche Interessenkonflikte eines Kantonsangestellten im Parlament hin: «Will er seinem eigenen Departementschef ins Wort fallen?» Ausserdem wären Probleme mit der Ausstandsregel vorprogrammiert. «Die Türe wird viel zu weit aufgestossen», sagte Andreas Guhl (BDP, Oppikon). Die Ratsarbeit funktioniere heute gut, sagte Wolfgang Ackerknecht (EVP, Frauenfeld).

Auf Sympathien stiess Aeplis Motion bei der Ratslinken. Eine zu grosse Bevölkerungsgruppe werde von der Ratsarbeit ausgeschlossen, sagte Christian Koch (SP, Matzingen). Das Argument, dass Staatsangestellte in Loyalitätskonflikte geraten könnten, liess er nicht gelten. Das treffe auch auf den Inhaber eines Planungsbüros zu, der zur Hälfte von Aufträgen der öffentlichen Hand lebe. Für Silvia Schwyter (GP, Sommeri) hat der Ausschluss von Kantonsangestellten im höheren Kader Sinn, nicht aber von jenen auf mittlerer und unterer Ebene.

Personalverbände enttäuscht

Enttäuscht auf den Ratsentscheid reagierten gestern die Personalverbände. Die Stimmbürger sollten selber entscheiden können, wer sie im Grossen Rat vertrete, schreiben sie in einer Medienmitteilung.

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