Staatspersonal bekämpft Sanierungsplan

Die Verbände des Staatspersonals und der Lehrerinnen und Lehrer lehnen eine Beteiligung der Arbeitnehmer an der Sanierung der Pensionskasse Thurgau ab. Der Kanton soll für die gesamte Deckungslücke aufkommen. Die Staatsgarantie ist aber auch fürs Personal nicht mehr unantastbar.

Christof Widmer
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FRAUENFELD. Dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit höheren Beiträgen an der Sanierung der Pensionskasse beteiligen sollen, stösst den Personalverbänden Bildung Thurgau und Staatspersonal Thurgau sauer auf. Geht es nach dem Regierungsrat, sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Hälfte der Deckungslücke mit höheren Beiträgen schliessen. Die andere Hälfte – nach dem Bericht der Regierung 200 Millionen Franken – würde der Kanton einschiessen.

«Personal Thurgau lehnt Sanierungsbeiträge durch die Arbeitnehmenden grundsätzlich ab», heisst es in der gestrigen Stellungnahme. Stattdessen solle der Kanton die Pensionskasse zu 100 Prozent ausfinanzieren. Schliesslich bestehe noch eine Staatsgarantie.

Bedingungen verschlechtert

Die Pensionskasse Thurgau habe in den letzten Jahren wiederholt die Bedingungen für die Arbeitnehmenden verschlechtert, sagt Mette Baumgartner, die Geschäftsstellenleiterin von Personal Thurgau. Bei den Leistungen liege die Kasse schon heute im hinteren Mittelfeld. Das zeigten verschiedene Studien. Zudem seien die Arbeitnehmenden benachteiligt, was das Beitragsverhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmenden betreffe. Sie zahlten mit 44 Prozent einen höheren Anteil, als im Durchschnitt der Pensionskassen (39 Prozent).

Das vom Regierungsrat beabsichtige Ende der Staatsgarantie nach der Sanierung ist für Personal Thurgau aber kein Tabu mehr – sofern der Kanton die Kasse voll kapitalisiert. Der Bund würde auch eine Teilkapitalisierung zulassen. Dann müsste aber die Staatsgarantie bleiben. Laut Baumgartner riskieren bei diesem zweiten Modell die Arbeitnehmer aber, irgendwann trotzdem zur Kasse gebeten zu werden.

«Ein mageres Säuli»

Das Risiko besteht auch, wenn der Kanton die Deckungslücke schliesst und die Staatsgarantie fällt. Es sei nämlich «ein mageres Säuli, dass in die Freiheit entlassen wird», sagt Baumgartner.

Die volle Ausfinanzierung durch den Kanton ist für Baumgartner auch deshalb gerechtfertigt, weil der Kanton für die Pensionskasse verantwortlich sei. Wenn beispielsweise die Arbeitgeberbeiträge zu tief gewesen seien, dann habe der Kanton davon in der Vergangenheit profitiert.

Der Sanierungsbeitrag, den die Arbeitnehmer zu zahlen hätten, würde nach Absicht des Regierungsrats greifen, wenn der Deckungsgrad der Pensionskasse unter 90 Prozent fällt. Dann wäre ein Aufschlag von 0,5 Prozent auf die Arbeitnehmerbeiträge fällig. Ein ähnlicher Mechanismus mit höheren Beiträgen würde bei den Arbeitgebern wirken. Da der Deckungsgrad bei 86 Prozent liegt (TZ vom 15. Dezember), kämen die Angestellten zum Handkuss.

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