St. Galler SVP will mehr Polizei – trotz Spardebatte

Die SVP fordert nächste Woche im Kantonsparlament mehr Polizei – auf der Strasse, nicht im Büro.

Regula Weik
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ST. GALLEN. Ist es opportun, in der Sparsession eine Personalaufstockung zu fordern? «Kein Problem», sagt Erwin Böhi, «denn Sparen ist kein Selbstzweck. Es geht darum, die beschränkten Ressourcen des Staates für seine Kernaufgaben zu nutzen und auf anderes zu verzichten.»

Bei andern Parteien sondiert

Der Wiler Kantonsrat ist der geistige Vater der geforderten Aufstockung bei der Kantonspolizei. Seine Partei, die SVP, reicht kommende Woche einen Vorstoss ein. Die Regierung soll das Anliegen mit Blick auf den Voranschlag 2014 prüfen. Wie schätzt Böhi die Chancen ein, dass die SVP im Kantonsparlament eine Mehrheit für ihre Forderung findet? Er ist gespannt; die Reaktionen der anderen Parteien seien unterschiedlich ausgefallen.

Regionalpolizei verstärken

Wie stellt sich die Partei dies vor? Die Antwort ist simpel: Die Regierung muss die Mittel für die Aufstockung in einem andern Bereich einsparen. Böhi: «Wir brauchen mehr Polizei auf der Strasse, nicht im Büro.» Für ihn ist deshalb klar: Die Aufstockung muss bei der Regionalpolizei erfolgen.

Schon die Junge SVP hatte vergangene Woche eine stärkere Polizeipräsenz gefordert und postuliert, das sei kostenneutral möglich: «Es braucht weniger Radarpolizisten und mehr Polizisten vor Ort.» Falls das Kantonsparlament auf das Anliegen der SVP nicht eingeht, könnte sich die Jungpartei eine von Privaten lancierte Bürgerwehr vorstellen.

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