St. Galler SVP will Expo rasch vors Volk bringen

ST. GALLEN. Die Expo 2027 Bodensee-Ostschweiz kommt in eine entscheidende Phase: Die Parlamente der drei Trägerkantone Appenzell Ausserrhoden, St. Gallen und Thurgau müssen diesen Herbst Farbe bekennen.

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ST. GALLEN. Die Expo 2027 Bodensee-Ostschweiz kommt in eine entscheidende Phase: Die Parlamente der drei Trägerkantone Appenzell Ausserrhoden, St. Gallen und Thurgau müssen diesen Herbst Farbe bekennen. Es geht erstmals konkret um Geld; den drei Parlamenten liegen Kreditbegehren für die nächste Planungsphase vor. Fünf Millionen dem St. Galler Parlament, drei Millionen dem Thurgauer Grossen Rat, 800 000 Franken dem Ausserrhoder Kantonsrat.

Grundsatzentscheid einholen

Kaum waren diese Zahlen bekannt, wurde im Thurgau der Ruf nach einer Volksabstimmung laut. Dasselbe dürfte nach den Sommerferien auch im Kanton St. Gallen passieren – wenn es nach dem Willen der SVP geht; die Partei drängt auf eine rasche Volksabstimmung. «St. Gallerinnen und St. Galler sollen sich möglichst schnell grundsätzlich dazu äussern können, ob sie eine nächste Landesausstellung in der Ostschweiz wollen – oder eben nicht», sagt Fraktionschef Michael Götte. Und weiter: Der Grundsatzentscheid des Volkes soll eingeholt werden, bevor das Parlament mit dem Kredit «einen Vorentscheid» fälle.

Und wie will die SVP dies verhindern, nachdem das Kreditbegehren auf dem Tisch liegt und das Geschäft beratungsreif ist? Am wirkungslosesten wäre, auf die Vorlage der Regierung nicht einzutreten; am schnellsten und effizientesten ist das Ergreifen des Ratsreferendums; am aufwendigsten das Ergreifen des Referendums. Es sei noch nicht entschieden, welchen Weg die Partei einschlagen werde, sagt Götte. Klar dürfte sein: Die Frage der Volksabstimmung wird die Debatte in der vorberatenden Kommission bestimmen – stärker als der Inhalt der Botschaft.

Zwei Rochaden in Kommission

Die vorberatende Kommission – sie war Anfang Juni besetzt worden – hat inzwischen zwei personelle Änderungen erfahren. Die FDP schickt neu Arno Noger ins Gremium – dies, nachdem Paul Schlegel sein Kantonsratsmandat niedergelegt hat. Doch auch die SVP hat eine Rochade vollzogen: Neu vertritt Walter Freund die Interessen seiner Fraktion in der Kommission. Karl Güntzel zog sich zurück – wegen beruflicher Terminkollisionen mit den Kommissionssitzungen.

Das St. Galler Parlament berät in der Septembersession über die Expo-Botschaft. (rw)