St. Galler Standesinitiative diskussionslos abgelehnt

Der Ständerat hat eine St. Galler Standesinitiative, die vom Parlament Massnahmen gegen die steigenden Krankenkassenprämien forderte, stillschweigend abgelehnt.

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Der Ständerat hat eine St. Galler Standesinitiative, die vom Parlament Massnahmen gegen die steigenden Krankenkassenprämien forderte, stillschweigend abgelehnt. Die kleine Kammer ist der Ansicht, dass ein grosser Teil der vorgeschlagenen Massnahmen bereits in die Entscheide zur neuen Spitalfinanzierung und zu den integrierten medizinischen Versorgungsnetzen (Managed Care) eingeflossen ist.

Regierung sagte Nein

Die Standesinitiative geht zurück auf eine Motion der FDP- und der SVP-Fraktion im St. Galler Kantonsrat. Sie verlangten eine Senkung der Medikamentenpreise, den verstärkten Einsatz von Generika sowie die Förderung von Managed Care und Hausarztmodellen. Zudem müsse der Bund die Strukturbereinigung im Spitalbereich vorantreiben und die Krankenkassen stärker beaufsichtigen. Die Regierung empfahl die Motion im Frühjahr 2009 zur Ablehnung – mit ähnlichen Argumenten, wie sie jetzt der Ständerat vorbrachte. SVP und FDP setzten die Motion und damit die Einreichung der Standesinitiative aber mit 61:43 Stimmen durch.

Erfolgreiche Initiative

Erfolgreicher waren jene St. Galler Kantonsräte, die eine Lockerung der Vorschriften zum Bauen ausserhalb der Bauzone verlangten. «Ihre» Standesinitiative wurde vergangene Woche angenommen. (lü/sda)