St. Galler Kantonsrat gegen neuen Axpo-Vertrag

ST. GALLEN. Der St. Galler Kantonsrat hat am Montag eine Motion abgelehnt, die eine Neufassung des 100jährigen Vertrags mit der Axpo verlangt hatte. In anderen Kantonen gibt es ähnliche Vorstösse.

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ST. GALLEN. Der St. Galler Kantonsrat hat am Montag eine Motion abgelehnt, die eine Neufassung des 100jährigen Vertrags mit der Axpo verlangt hatte. In anderen Kantonen gibt es ähnliche Vorstösse. In ihrer Motion hatte Kantonsrätin Susanne Hoare (Grüne) argumentiert, die im Vertrag von 1914 festgehaltenen Ziele seien zu eng gefasst: Die Vereinbarung basiere einzig auf der Wasserkraft als Energiequelle und sei von der Geschichte überholt worden. Es sei wichtig, dass die Axpo einen Beitrag zur Umsetzung der jeweiligen kantonalen Energiepolitik leiste.

Die Regierung lehnte den Vorschlag ab. Die Konkurrenzfähigkeit der Axpo solle nicht mit zusätzlichen Verpflichtungen beeinträchtigt werden. Zudem sei die Energiestrategie des Bundes noch nicht beschlossen. Aufgrund der schwierigen Ertragslage könne die Axpo nicht mehr wie gewohnt Dividende ausschütten, sagte Regierungsrat Benedikt Würth im Rat. Das Unternehmen plane, 200 Stellen abzubauen. In einem solchen Moment solle die Stellenschraube nicht noch weiter angezogen werden. Man wolle aber ein neues Geschäftsmodell entwickeln. Der Kantonsrat lehnte die Motion mit 77 zu 27 Stimmen ab.

Ähnliche Vorstösse waren auch in anderen Kantonen eingereicht worden. Im Kanton Thurgau wurde eine parlamentarische Initiative für einen neuen Axpo-Vertrag zurückgezogen und durch eine Interpellation ersetzt. Im Kanton Zürich hatte das Parlament mit der erforderlichen Stimmenzahl eine parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt. (sda)