St. Galler Kantonsrat fordert Arbeitslose statt Ausländer

ST. GALLEN. Nach der Abstimmung ist die Umsetzung der SVP-Einwanderungs-Initiative noch weitgehend unklar. Es gibt dazu aber bereits zwei Vorstösse aus dem St. Galler Kantonsrat, die sich mit den konkreten Auswirkungen beschäftigen.

Andreas Kneubühler
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ST. GALLEN. Nach der Abstimmung ist die Umsetzung der SVP-Einwanderungs-Initiative noch weitgehend unklar. Es gibt dazu aber bereits zwei Vorstösse aus dem St. Galler Kantonsrat, die sich mit den konkreten Auswirkungen beschäftigen.

Benachteiligung verhindern

Die beiden SVP-Kantonsräte Erwin Böhi und Mike Egger fordern, dass die St. Galler Regierung in der Konferenz der Kantonsregierungen «eine Führungsrolle» bei der Umsetzung der Initiative übernehmen solle. In den Medien werde versucht, mit einer Mischung aus Schwarzmalerei und Unwahrheiten die Bevölkerung zu verunsichern, heisst es in der Anfrage. Es sei beabsichtigt, dass Kantone, die wie St. Gallen der Initiative zugestimmt hätten, bei der zukünftigen Verteilung der Kontingente für ausländische Arbeitnehmer benachteiligt werden sollen. Die beiden Kantonsräte wollen nun wissen, was die Regierung unternehmen will, «um diese willkürliche Benachteiligung des Kantons St. Gallen zu verhindern».

Langzeitarbeitslose einstellen

«Die SVP will möglichst viele Ausländer in den Kanton holen?», wundert sich CVP-Kantonsrat Werner Ritter über die Stossrichtung des Vorstosses. Er hat seinerseits eine einfache Anfrage eingereicht, in der er anstelle von Ausländern die Anstellung von Schweizer Arbeitssuchenden fordert, «insbesondere von Langzeitarbeitslosen und Ausgesteuerten für Tätigkeiten in der Landwirtschaft, vor allem im Gemüseanbau und in der Alpwirtschaft, im Gastgewerbe, im Baugewerbe und in den Pflegeberufen». Ritter will von der Regierung wissen, ob sie bereit sei, dafür Umschulungsprogramme zu finanzieren. Mit der Initiative gelte neu der Inländervorrang. Damit gehe es nur noch um den Pass und nicht mehr um die Leistungsfähigkeit.

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