St. Galler Kampf um den SP-Ständeratsitz

Bis zu den eidgenössischen Wahlen dauert es noch acht Monate. Im Kanton St. Gallen ist der Kampf ums Stöckli bereits lanciert. Schon fünf Parteien bewerben sich um einen Sitz. Die Chancen sind aber massiv ungleich verteilt. Die besten Chancen haben die Bisherigen Karin Keller-Sutter und Paul Rechsteiner.

Andri Rostetter
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Im Wahlherbst 2015 dreht sich im Kanton St. Gallen alles um eine Frage: Kann die SP ihren Sitz im Ständerat halten? Oder gelingt es der CVP, das verlorene Mandat zurückzuerobern? Ob es tatsächlich auf einen Zweikampf zwischen diesen Parteien hinausläuft, ist allerdings ungewiss. Denn auch die SVP und die BDP wollen ein Wörtchen mitreden. Die Ausgangslage für die einzelnen Kandidaten:

Die Ungefährdete: Als ehemalige Regierungsrätin und Bundesratskandidatin kannte man Keller-Sutter auf dem politischen Parkett in Bern schon vor ihrer Wahl in den Ständerat. Entsprechend schnell hatte ihre Stimme im Parlament Gewicht. Als Regierungsrätin galt sie als Hardlinerin in der Asyldebatte und im Kampf gegen Gewalt an Sportveranstaltungen. Geschadet hat ihr das nicht, im Gegenteil: Die 51-Jährige erreicht vor vier Jahren mit Abstand am meisten Stimmen und schaffte die Wahl als einzige im ersten Wahlgang. Ihr Sitz in Bern ist kaum gefährdet.

Der Stratege: Vor vier Jahren schaffte er unerwartet den Sprung ins Stöckli. Neben SVP-Polterer Toni Brunner und CVP-Leichtgewicht Michael Hüppi sahen selbst viele Bürgerliche in Rechsteiner das kleinere Übel. Dennoch bleibt die Haltung im bürgerlichen Lager auch vier Jahre nach Rechsteiners Triumph verbreitet: Der Kanton St. Gallen soll wieder mit «ungeteilter Standesstimme» in Bern vertreten sein. Will heissen: Der SP-Sitz soll wieder bürgerlich werden. Rechsteiner hat sich strategisch aber geschickt gezeigt: Zusammen mit Keller-Sutter lobbyierte der 62-Jährige erfolgreich für den Bahnausbau in der Ostschweiz, jetzt beackert das Duo das Terrain für die Anerkennung der Ostschweiz als Metropolitanregion. Das Signal, das die gemeinsamen Aktionen aussenden soll: Seht her, ich kann sehr wohl mit meiner bürgerlichen Ratskollegin zusammenarbeiten, wir vertreten den Kanton als eine Stimme. Dabei ist klar: Rechsteiner ist auf Keller-Sutter mehr angewiesen als umgekehrt. Und im bürgerlichen Kanton St. Gallen kann die SP nur dann profitieren, wenn sich die Gegner nicht einig sind.

Der Ersatzmann: Nachdem SVP-Präsident Toni Brunner im Ständeratswahlkampf schon zweimal gescheitert ist, soll es nun der Rorschacher Stadtpräsident richten. Leicht wird das nicht: Sobald es um Sitze in Exekutiven oder im Ständerat geht, tut sich die SVP schwer. Bei Müller kommt erschwerend hinzu, dass er über die FDP hinaus kaum Stimmen holen wird. In der CVP nimmt man ihm den Wechsel zur SVP immer noch übel, weiter links galt der 62-Jährige schon vorher als unwählbar.

Der Hoffnungsträger: Die Ständeratswahlen 2011 waren für die St. Galler CVP ein Debakel: Partei-Doyen Eugen David lag nach dem ersten Wahlgang überraschend auf dem dritten Platz und zog sich zurück. Die CVP zauberte in aller Eile einen neuen Kandidaten aus dem Hut: Quereinsteiger Michael Hüppi. Bei der Wählerschaft kam das nicht an, die Partei verlor ihren Sitz nach 92 Jahren wieder an die SP. Nun steigt die CVP mit Thomas Ammann ins Rennen. Der Gemeindepräsident von Rüthi und ehemalige Kantonsratspräsident ist so etwas wie der Gegenentwurf zu Hüppi: Seit 14 Jahren im Kantonsrat, Fraktionspräsident, Mitglied diverser politischer Gruppen und kommunaler Zweckverbände ist Ammann in der Partei fest verankert. Sein Handicap: Ausserhalb des Rheintals und der CVP kennt man ihn noch kaum. Schwierig dürfte es für den 50-Jährigen im zweiten Wahlgang werden: Wenn Keller-Sutter gewählt ist, werden die Wähler des Freisinns nur noch schwer an die Urne zu bewegen sein. Im Kampf gegen Rechsteiner ist Ammann auf diese Stimmen aber angewiesen.

Der Neuling: Dass die BDP mit Richard Ammann im Kampf um den St. Galler Ständeratssitz mitmischen will, ist nur auf den ersten Blick überraschend. Wer sich für einen Sitz im Stöckli bewirbt, erhält unweigerlich mehr Aufmerksamkeit – und das bringt zusätzliche Stimmen für das Rennen um einen Sitz im Nationalrat. Mit zwei Sitzen im Kantonsrat hat die BDP im Kanton zwar wenig Gewicht. Der 56jährige Parteipräsident und Kantonsrat Richard Ammann hat sich aber mit diversen Vorstössen einen Namen gemacht, er ist das Gesicht der St. Galler BDP. Wo die BDP antritt, nimmt sie den anderen Mitteparteien Stimmen weg. Ammann wird im ersten Wahlgang ein paar Stimmen holen, dann dürfte der BDP-Zauber gelaufen sein.

Die Imagepfleger: Gut möglich, dass die Grünliberalen mit Margrit Kessler ebenfalls in den Kampf ums Stöckli steigen – um wenigstens den wackligen Sitz der Partei im Nationalrat zu retten. Komplett unübersichtlich wird es spätestens dann, wenn die Grüne Yvonne Gilli erneut in die Hosen steigt und links der Mitte Stimmen abräumt.

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