Spitalplanung: Koch unter Druck

Die Revision des thurgauischen Krankenversicherungsgesetzes geht bis November in die Vernehmlassung. Eine provisorische Spitalliste ist im Frühling 2011 erstellt. Der Fahrplan bis zur Einführung der Spitalfallpauschalen im Januar 2012 ist eng. Der Regierungsrat räumt die Zeitnot ein.

Brigitta Hochuli
Merken
Drucken
Teilen

Frauenfeld. Um im Gesundheitswesen den Wettbewerb zu steigern, werden in gut einem Jahr die Fallpauschalen eingeführt. Bezahlen wird das der Kanton Thurgau mit zusätzlich 40 Millionen Franken pro Jahr – Kosten- und Mengensteigerungen bis 2012 nicht einberechnet. Abgesehen davon muss der Kanton in den Bereichen Spitalplanung und -finanzierung das Gesetz über die Krankenversicherung anpassen.

Wie der Regierungsrat gestern mitteilte, hat er das Departement für Finanzen und Soziales nun beauftragt, den Revisionsentwurf dieses Gesetzes bis zum 19. November in die Vernehmlassung zu schicken. Am 1. Januar 2012 will der Regierungsrat die Neuregelung der Spitalplanung und -finanzierung dann in Kraft setzen.

Rückstand auf Marschtabelle

Grundlage für die Revision der kantonalen Gesetzgebung ist das eidgenössische Krankenversicherungsgesetz.

Danach müssten die Kantone mit ihrer Spitalplanung die stationäre Spitalversorgung sicherstellen und dabei zwingend die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Spitäler und deren Leistungen berücksichtigen, betont der Regierungsrat. Auf den neuen Spitallisten werden alle Spitäler stehen, die vom Kanton einen Leistungsauftrag für vier Jahre erhalten.

Im Thurgau soll die Spitalliste «mit einem kleinen Rückstand auf die Marschtabelle» bis zum Frühling 2011 provisorisch vorliegen (vgl. Kasten).

Die künftigen sogenannten Listenspitäler können ab 2012 über Kantonsgrenzen hinweg frei gewählt werden, die Behandlung wird über Fallpauschalen abgerechnet. Auch in diesem Zusammenhang betont der Regierungsrat in seiner Stellungnahme zum Revisionsentwurf des Krankenversicherungsgesetzes die ökonomischen Vorteile der neuen Abrechnungsmethode.

Einerseits sollen die Spitäler dadurch ihre Effizienz steigern, andererseits soll die Kostentransparenz erhöht und die Vergleichbarkeit zwischen den Anbietern ermöglicht werden. Die Listenspitäler müssen zudem eine langfristige Investitionsplanung erstellen, da der Kanton künftig über die Fallpauschalen für die stationäre Behandlung direkt an den Investitionskosten der Spitäler beteiligt ist. Separat abgegolten werden hingegen Forschungsausgaben.

Der Regierungsrat steht unter Druck. Dies zeigte unter anderem eine Diskussion im Kantonsparlament Anfang Juni, als es um die Beantwortung einer Interpellation des Sirnacher CVP-Grossrats August Eisenbart ging. Kritisiert wurde unter anderem, dass die freie Spitalwahl zusammen mit den Fallpauschalen statt zur Wachstumsbremse zu Teuerungen für Steuer- und Prämienzahler führe. Auch werden zum Teil gar Spitalschliessungen oder zumindest Betten- und Arbeitsplatzverluste bei Privaten befürchtet.

Dass eine provisorische Spitalliste erst im Frühling 2011 erstellt sein soll, gibt zudem Anlass zu Bedenken, für Handlungsspielraum könnte es dann knapp werden.

Listenangebot nicht garantiert

Regierungsrat Bernhard Koch bestätigte gemäss Protokoll schon im Grossen Rat: «Wir stehen unter einem riesigen Zeitdruck.» Auch der Grosse Rat werde sich noch einmal mit der Materie zu beschäftigen haben. Die Gesetzesänderungen für die neue Spitalplanung müssten bis Januar 2012 durchs Parlament.

Andererseits beruhigte Koch und versprach, im Frühling 2011 zu wissen, «wie die Spitalliste aussieht».

Zudem geht der Regierungsrat davon aus, dass der Thurgau bereits über eine bewährte Spitalplanung verfüge und man darauf aufbauen könne. Das Bewährte solle deshalb nicht über den Haufen geworfen werden. «Ich kann aber nicht jedem Privatspital versichern, dass es mit dem bisherigen Angebot auf der Liste sein wird.

» Wichtiger sei jedoch, dass die Privatspitäler auf der kantonalen Liste stünden, denn so bestehe die Möglichkeit, Patienten aus anderen Kantonen zu gewinnen. Man werde deshalb «bei der Festlegung der Spitalliste die notwendige Sorgfalt an den Tag legen».

Als «komisch» taxierte Regierungsrat Koch schliesslich die Tatsache, dass die Kantone nichts zu den Tarifen für die Fallpauschale zu sagen hätten.

Die Kosten verschöben sich zwar von den Krankenkassen zur öffentlichen Hand, die Tarife würden aber zwischen den Krankenversicherungen und den Spitälern ausgehandelt. Die Kantone könnten die Tarife nur genehmigen oder nicht genehmigen, und der Regierungsrat sie nur dann festlegen, wenn sich Leistungserbringer und Versicherer nicht einig seien.