Spielraum für Wirtschaft nutzen

Ein Drittel der Thurgauer Unternehmen ist der Ansicht, dass die Thurgauer Behörden die Vorschriften kleinlich auslegen. Probleme ortet eine Umfrage der Industrie- und Handelskammer vor allem im Bau- und Umweltrecht.

Christof Widmer
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FRAUENFELD. Im Empfang einer Firma gleich beim Haupteingang sitzen jeweils ein bis zwei Angestellte. Das war für die Behörden über viele Jahre hinweg kein Problem. Als aber das Treppenhaus neu bemalt wurde, kam die Brandaufsicht zu einem Augenschein. Dabei bemerkten die Fachleute, dass sich die beiden Empfangsarbeitsplätze im Eingangsbereich und somit im Fluchtraum befinden, wo eigentlich niemand seinen Arbeitsplatz haben dürfe. Deshalb musste die Firma einen Brandschutzvorhang vor dem Empfang installieren. Wenn es brennt, fällt dieser nach unten – und versperrt den beiden Empfangsmitarbeitern den Weg zum Ausgang. Deshalb musste die Firma speziell für den Empfang eine Fluchttreppe bauen. Das kostete sie 50 000 Franken.

Die Hälfte findet Belastung hoch

Das Beispiel stammt aus einer Studie der Industrie- und Handelskammer Thurgau. Sie untersuchte, wie stark sich Unternehmen im Kanton durch behördliche Vorschriften beeinträchtigt fühlen. Gut die Hälfte der Firmen, die daran teilgenommen haben, gaben eine eher hohe bis sehr hohe Belastung durch solche Regulierungen an.

Die Industrie- und Handelskammer liess auch untersuchen, wie die Thurgauer Behörden mit den bestehenden Vorschriften umgehen – ob sie sie eher zugunsten oder zuungunsten der Unternehmen auslegen. Bestehende Vorschriften abzuschaffen sei schwierig, sagt IHK-Direktor Peter Maag. Der erfolgversprechendere Weg sei, auf ihre wirtschaftsfreundliche Auslegung zu pochen. Immerhin 50 Prozent der Unternehmen gaben an, dass sie die Thurgauer Behörden dabei als grosszügig erleben. Ein Drittel der Firmen empfindet die Behörden aber als eher kleinlich bis kleinlich.

Laut Studie sind in den Bereichen Arbeitsrecht, Energie- und Umweltrecht sowie Baurecht die Beeinträchtigungen am grössten. «Vor allem im Bau- und Umweltrecht können kleinliche Behördenentscheide gravierende Auswirkungen haben, weil sie oft mit hohen Kostenfolgen verbunden sind», sagt Maag. Behördenentscheide könnten sogar dazu führen, dass Unternehmen auf eine Investition verzichten oder sie in einen anderen Kanton oder ins Ausland verschieben.

Neue Messung nötig

Probleme ortet die Studie zum Beispiel beim Altlastenkataster. Sie nennt das Beispiel einer Firma, die wegen einer alten Messung für ihren Standort einen Eintrag hat. Die Firma muss folglich bei einer neuen Nutzung neue Kontrollen durchführen lassen. Dies auch dann, wenn ihr Bauprojekt eine ehemals als Weide genutzte Fläche betrifft und das Unternehmen nie mit Gefahrenstoffen zu tun hatte.

Teuer werden kann es auch, wenn ein Unternehmen eines ihrer Gebäude sanieren lassen will. Das zeigt laut Studie das Beispiel einer Firma, die einen Altbau besser isolieren wollte. Wird ein gewisser Kostenbetrag beim Umbau überschritten, greifen aber die Behindertenrichtlinien. Deshalb hätte die neue Isolation zur Folge gehabt, dass auch neue Lifte hätten eingebaut werden müssen. Auch in diesem Fall seien die Vorschriften scheinbar zuungunsten des Unternehmers ausgelegt worden, heisst es in der Studie.

Die Industrie- und Handelskammer hat die Studie bereits mit der hauptbetroffenen Regierungsrätin Carmen Haag besprochen. Der Wirtschaftsverband sei bei ihr auf offene Ohren gestossen, glaubt Maag.

Haag will Fallbeispiele erörtern

Sie habe die Studie mit Interesse gelesen, bestätigt Bau- und Umweltdirektorin Haag. Sie freut sich zunächst, dass laut Umfrage zwei Drittel der Unternehmen die Behörden nicht als kleinlich erleben. «Das ist viel.» Das andere Drittel will sie aber nicht ausser Acht lassen. Am Treffen der Abteilungsleiter aus ihrem Departement im Januar wolle sie die Studie thematisieren. Ausserdem habe sie der IHK den Vorschlag gemacht, konkrete Fallbeispiele mit den involvierten Stellen zu besprechen. So könne die Wirtschaft den Behörden ihre Erwartungen darlegen. Die Behörden wiederum könnten ihren Ermessensspielraum aufzeigen. Nebst dem rein rechtlichen Spielraum gebe es auch eine Interessenabwägung, hält Haag fest. Die Wirtschaft sei nur eine Anspruchsgruppe. Es gebe zum Beispiel auch noch die Bevölkerung oder die Umwelt.