Sparpaket wirft Schatten voraus

FRAUENFELD. Für die Rechnung 2011 gab es Komplimente, der Gewinnverteilung stimmte der Grosse Rat zu. Doch im Zentrum standen schon gestern die geplanten Sparmassnahmen der Regierung. Bürgerliche und SP liegen weit auseinander.

Marc Haltiner
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Viele Zahlen, viel Lob: SP-Kantonsrätin Cornelia Komposch beurteilt die Staatsrechnung. (Bild: Reto Martin)

Viele Zahlen, viel Lob: SP-Kantonsrätin Cornelia Komposch beurteilt die Staatsrechnung. (Bild: Reto Martin)

Dreizehnmal in Folge schrieb der Kanton Thurgau schwarze Zahlen. So auch im letzten Jahr. «Das Resultat ist sehr erfreulich», stellte Cornelia Komposch (SP, Herdern) fest – der Kanton erzielte ein Plus von 28,1 Millionen Franken in der Laufenden und von 16 Millionen Franken in der Gesamtrechnung. Und es gab noch mehr Lob von der bisherigen Präsidentin der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Die GFK habe keine Missstände entdeckt, die Regierung Ideen aufgenommen, und die Amtschefs hätten offen informiert.

Wichtigstes Thema gestern war aber nicht die Rechnung 2011, sondern bereits das Sparpaket von rund 68 Millionen Franken, das der Regierungsrat vorbereitet. Regierung und Parlament müssten eine aktive Rolle spielen, um den Haushalt im Gleichgewicht zu halten, forderte Daniel Wittwer (EDU, Sitterdorf). Bei Gesundheits- und Pflegekosten, Pensionskassen und Ergänzungsleistungen müsse der Kanton das Kostenwachstum bremsen.

Kritik an Kostentreibern

«Die Ausgaben wachsen stärker als das Bruttoinlandprodukt», gab Ueli Oswald (FDP, Berlingen) zu bedenken. Gemäss Finanzplan der Regierung wäre das Eigenkapital des Kantons von 300 Millionen Franken in vier Jahren aufgebraucht; «Das kann es nicht sein», so Oswald. Kostentreiber im Grossen Rat müssten sich zurücknehmen. «Der Kanton darf nicht mehr ausgeben als er einnimmt.»

Einen Appell an den Rat richtete auch CVP/GLP-Fraktionschefin Carmen Haag (Stettfurt). Das Ziel einer weiterhin schlanken Verwaltung und einer ausgeglichenen Rechnung müssten alle Kantonsräte verfolgen – sie müssten Eigeninteressen zurückstellen. Allein die Beiträge des Kantons seien in den letzten fünf Jahren um 132 Millionen Franken gestiegen, sagte GP-Fraktionschefin Katharina Winiger (Frauenfeld). Dies zeige die Anspruchshaltung in der Gesellschaft, die immer höhere Mittel beanspruche.

«Gejammer schadet Thurgau»

Dezidiert gegen die Sparappelle wandte sich SP-Fraktionschefin Renate Bruggmann (Kradolf). «Das Gejammer schadet dem Thurgau.» Dem Kanton gehe es finanziell gut, und der Rat verfalle in unnötige Sparhysterie. Sparen heisse, dass in den Schulen Freifächer und Förderprogramme und beim Kanton Praktikantenstellen gestrichen, die Prämienverbilligung gekürzt und Kosten auf Gemeinden verlagert würden. Das bekomme dem Kanton nicht. Angesichts der höheren Fluktuation brauche das Kantonspersonal höhere Löhne, doppelte Barbara Kern (SP, Kreuzlingen) nach.

«Realität hat uns eingeholt»

Finanzdirektor Bernhard Koch widersprach der SP. Die Regierung habe das Personal nie stiefmütterlich behandelt. Massnahmen seien aber nötig, da der finanzielle Rahmen trotz günstiger Verwaltung enger werde. Die Regierung spare aber nicht nur, sondern baue auch auf Mehreinnahmen; die Verlagerung von Aufgaben an die Gemeinden sei vertretbar.

Der Gewinnverteilung stimmte der Grosse Rat mit 118 zu 0 Stimmen zu: 2,1 Millionen Franken fliessen ins Eigenkapital, mit 26 Millionen Franken äufnet der Rat diverse Fonds. Es sei sinnvoll, Polster zu bilden und Kässeli für schlechtere Zeiten zu füllen, sagte Walter Marty (SVP, Kemmental).

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