SPAREN: Daumen hoch, Daumen runter

Die von der Regierung präsentierten Vorschläge, um den Staatshaushalt um 20 Millionen Franken zu entlasten, stossen bei bürgerlichen Parteien grundsätzlich auf Zustimmung. Linksgrüne schütteln den Kopf.

Sebastian Keller
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Der Thurgauer Staatshaushalt soll wieder, wie bei der Justitia-Waage, ins Gleichgewicht kommen. (Bild: Fotolia)

Der Thurgauer Staatshaushalt soll wieder, wie bei der Justitia-Waage, ins Gleichgewicht kommen. (Bild: Fotolia)

Sebastian Keller

sebastian.keller@thurgauerzeitung.ch

Die Präsentation des Sparprogramms HG2020 wird zum Startschuss für einen heissen poli­tischen Herbst. 52 Massnahmen sollen den Staatshaushalt ins Lot bringen. Wie eine TZ-Umfrage zeigt, divergieren die Meinungen der Grossratsparteien.

«Der konkrete Vorschlag der Regierung, wie das strukturelle Defizit eliminiert werden kann, ist der richtige Weg», sagt SVP-Fraktionschef Stephan Tobler (Neukirch). Die Vorschläge erachtet er als mehrheitsfähig. Allerdings hätte die Regierung die meisten Massnahmen in eigener Kompetenz bereits im Budget 2018 umsetzen können. Tobler kritisiert, dass einzelne Mass­nahmen nur Verschiebungen auf andere Körperschaften seien und damit «keine echten Spar­vorschläge». «Weil die SVP eine Steuerfusserhöhung ablehnt, wird sie die Vorschläge grossmehrheitlich mittragen.»

FDP wehrt sich gegen eine Steuererhöhung

Auch die FDP-Fraktion begrüsst die Richtung. «Es ist vom Regierungsrat gut aufgegleist und schlank abgewickelt worden», sagt Carlo Parolari (Frauenfeld). Das Projekt enthalte einen inte­ressanten Massnahmenmix, der im Einzelnen noch zu diskutieren geben werde. «Den von links-grüner Seite bereits lauthals erhobenen Vorwurf des Leistungsabbaus teilen wir nicht.» Eine Steuererhöhung könne in den nächsten Jahren bei der soliden und gesunden Vermögenslage des Kantons kein Thema sein. Kritisch hinterfragt die FDP diejenigen Massnahmen, die Verschiebungen der Kosten vom Kanton auf die politischen Gemeinden oder die Schulgemeinden darstellen.

«Grundsätzlich bejahen wir das Projekt HG2020, da damit das Haushaltsgleichgewicht sichergestellt werden kann», sagt EVP-Kantonsrat Wolfgang Ackerknecht (Frauenfeld) für die CVP/EVP-Fraktion. Im parlamenta­rischen Prozess gelte es aber zu prüfen, inwieweit durch die Massnahmen ein Leistungsabbau stattfindet, der auf Kosten der Bevölkerung geht, beziehungsweise die wirtschaftlichen Rahmen­bedingungen verschlechtert. «Je nachdem könnte auch die Frage des Steuerfusses zum Thema werden», sagt Ackerknecht. Diese Thematik werde durch die gute Finanzlage des Kantons – mit einem Nettovermögen von rund 300 Millionen Franken – aber ­etwas relativiert. EDU-Fraktionschef Daniel Frischknecht (Romanshorn) betont, dass die ­Herstellung des finanziellen Gleichgewichts keine freiwillige Aufgabe sei, sondern Pflicht. «Von daher sehen wir die Notwendigkeit.» Die Massnahmen seien breit verteilt. Einzelne stören auch die EDU – so etwa eine allfällige Reduktion der Polizeiposten.

Die GLP/BDP-Fraktion begrüsst das Sparprogramm, wie sie am Mittwoch mitgeteilt hat. Vor allem die Kürzung des Sachaufwandes um fünf Prozent. Die Departemente können so eigenverantwortlich an den nötigen Stellschrauben drehen. Eine Massnahme bekämpft die Fraktion aber: die Kürzung der Einlage in den Energiefonds.

Keine Freude hat die SP. «Wir stehen dem Projekt sehr kritisch bis komplett ablehnend gegenüber», sagt Kantonsrätin und SP-Präsidentin Nina Schläfli (Kreuzlingen). Begründung: Leistungsabbau. Aus Sicht der SP müsste eine Diskussion über die Ein­nahmeseite, Stichwort Steuererhöhung, geführt werden.

Die Grünen forderten bereits am Mittwoch einen Übungsabbruch. Sie sprechen von einem Leistungsabbau des Staates. Der Thurgau habe bereits schweizweit die schlankste Verwaltung. Deshalb forder sie eine Grundsatzdiskussion «Leistungsabbau oder moderate Steuererhöhung?» Es sei Zeit für eine Erhöhung um drei Prozent.