SP und Grüne bündeln ihre Kräfte im Wahlkampf

Sozialdemokraten und Grüne gehen im Thurgau nicht nur eine Listenverbindung für die Nationalratswahlen ein. Sie ziehen auch gemeinsam in den Wahlkampf. Ihr Ziel ist, den Wähleranteil für das links-grüne Lager auszubauen. Sie distanzieren sich von den Grünliberalen, denen sie den Sitzerhalt nicht zutrauen.

Christof Widmer
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Auf einer Linie: Barbara Kern, Flavio Brühwiler, Toni Kappeler, Kurt Egger, Edith Graf-Litscher, Gina Rüetschi. (Bild: Donato Caspari)

Auf einer Linie: Barbara Kern, Flavio Brühwiler, Toni Kappeler, Kurt Egger, Edith Graf-Litscher, Gina Rüetschi. (Bild: Donato Caspari)

FRAUENFELD. «Die Schweiz steht vor einer Richtungswahl», sagte gestern SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher an einer Pressekonferenz. Nur sieben bis zehn Sitze im Nationalrat müssten nach rechts wandern und die bisherige Mitte-Links-Mehrheit kippe, doppelte der grüne Nationalratskandidat Kurt Egger nach. SP und Grüne sehen den Atomausstieg gefährdet, warnen vor Sozialabbau und fordern mehr Steuergerechtigkeit. «Mir graust es vor einer rechtskonservativen Mehrheit im Bundesrat», sagte Graf-Litscher im Hinblick auf die Bundesratswahlen, die das neue Parlament im Dezember ausrichten wird.

Inhaltlich auf ähnlicher Linie

SP und Grüne haben im Thurgau nicht nur eine Listenverbindung, sondern sie treten auch vereint im Wahlkampf auf. «Bi üs weisch wär d'wählsch» lautet ihr Slogan. Das ist eine negative Anspielung auf die breite Mitte-Listenverbindung aus CVP, FDP, BDP, EVP und Grünliberalen. Sozialdemokraten und Grüne arbeiteten inhaltlich in Bern eng zusammen, sagte Graf-Litscher. Links-Grün tritt daher auch bei den Wahlen gemeinsam auf.

Zwei Sitze für Links-Grün?

Erklärtes Ziel des links-grünen Bündnisses ist, zwei Sitze zu holen. «Wenn es nur darum ginge, Edith Graf-Litscher zur Wiederwahl zu verhelfen, würden wir keinen so engagierten Wahlkampf betreiben», sagte GP-Nationalratskandidat Toni Kappeler. Der SP-Sitz sei so gut wie sicher. Und wenn es nicht für einen grünen Sitz reichen sollte, könne das gemeinsame Lager doch gestärkt werden, wenn es Stimmenzuwachs erhalte. Das gemeinsame Potenzial liege um die 20 Prozent, sagte Graf-Litscher.

Das Argument der grünliberalen Konkurrenz, dass wer einen grünen Sitz will, grünliberal wählen muss, lässt Grünen-Präsident Egger nicht gelten. Die Wahrscheinlichkeit, dass die GLP ihren Sitz verteidigen könne, sei verschwindend klein. Stimmen für die GLP würden demnach höchstens den bürgerlichen Parteien nützen. «Deshalb wählt man lieber das Original», warb Egger für seine Grünen.

Mit der Mitte-Listenverbindung im Thurgau drohe eine Schwächung der sozialen, ökologischen und alternativen Politik in Bern, sagte SP-Präsidentin Barbara Kern. Ein starkes rot-grünes Lager brauche es unter anderem, um die Unternehmenssteuerreform III für alle gerecht zu gestalten. Graf-Litscher warb für eine sozialverträgliche Rentenreform. Frauenrentenalter 65 wolle sie nur, wenn Frauen auch den gleichen Lohn wie Männer erhielten. Juso-Kandidat Flavio Brühwiler forderte einen besseren Schutz für die Lehrlinge gegen Ausbeutung.

Wahlkampfthema zündet nicht

GP-Kandidat Egger konstatierte, dass der von der Bevölkerung gewollte Atomausstieg nicht mehr sicher sei. Rot-Grün halte aber daran fest. GP-Nationalratskandidatin Gina Rüetschi bemängelte, dass andere Parteien die Asylpolitik zum Wahlkampfthema machen, obwohl es keine existenzielle Flüchtlingskrise gebe. Ein echtes Problem sei der Klimawandel, sagte Toni Kappeler. Das Klima sei aber im Wahlkampf kein Thema. Das liege wohl daran, dass es sich um ein komplexes Dossier handle, das sich nicht für einfache Schuldzuweisungen eigne.