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SP-Rätin erhält keinen neuen PC

FRAUENFELD. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Kantonsrätin Barbara Müller abgewiesen. Die sehbehinderte Geochemikerin aus Ettenhausen akzeptierte Entscheide der IV-Stelle Thurgau und des Thurgauer Verwaltungsgerichts nicht.
Urs-Peter Inderbitzin/Inge Staub
Barbara Müller in ihrem Arbeitszimmer in Ettenhausen. (Bild: Reto Martin)

Barbara Müller in ihrem Arbeitszimmer in Ettenhausen. (Bild: Reto Martin)

Die sehbehinderte Barbara Müller erhält von der Invalidenversicherung definitiv keinen neuen Laptop. Nach dem Thurgauer Verwaltungsgericht sieht nun auch das Bundesgericht die Voraussetzungen für die Kostenübernahme für dieses Hilfsmittel durch die IV als nicht erfüllt.

Die 49jährige Doktorin der Geochemie hatte bei der IV-Stelle des Kantons Thurgau die Übernahme der behindertenbedingten Mehrkosten für einen grösseren Laptop, ein MacBook Pro 17 Zoll im Wert von 5000 Franken, beantragt. Wegen ihrer Sehbehinderung sei sie für die Fertigstellung ihrer Habilitationsschrift und für ihre Didaktikausbildung auf einen grossen Bildschirm und einen leistungsfähigen Rechner angewiesen, begründete Barbara Müller ihren Antrag. Die SP-Kantonsrätin leidet an einer erblichen Netzhautdegeneration.

Die IV-Stelle verneinte ihr Gesuch um Kostenerstattung. Barbara Müller erhob daraufhin Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses wies die Beschwerde ab.

Pro 17 Zoll nicht notwendig

Das Verwaltungsgericht begründete sein Urteil damit, dass Barbara Müller 2007 ein MacBook Pro 15 Zoll zugesprochen worden sei und es erscheine in keiner Weise notwendig und auch nicht verhältnismässig, dass ihr nun auch noch ein MacBook Pro 17 Zoll zugesprochen werden sollte. Es habe keinen Einfluss auf den Erfolg der Didaktikausbildung, ob Barbara Müller mit einem 15- oder einem 17-Zoll-Bildschirm arbeite.

Das Bundesgericht hat nun Müllers Beschwerde ebenfalls abgewiesen, weil weder die Habilitation noch der Didaktik-Lehrgang «unerlässlicherweise dem Erhalt oder der Verbesserung der Erwerbstätigkeit» von Barbara Müller dienten. Es bestehe deshalb kein Anspruch auf das verlangte Hilfsmittel, heisst es im Urteil aus Luzern. Im übrigen übersehe Barbara Müller mit ihrer Forderung auf eine maximale Rechnerleistung und einen maximal grossen Bildschirm, dass in der Invalidenversicherung nur Anspruch auf ein Hilfsmittel in einfacher und zweckmässiger Ausführung, und nicht auf die nach den Umständen bestmögliche Variante, besteht.

Barbara Müller, die ihre Habilitation über zwei private Stiftungen finanziert und zudem eine halbe IV-Rente in Höhe von 750 Franken erhält, ist sehr erstaunt, dass sie auch vom Bundesgericht keine Rückendeckung bekommt. «Ich habe nicht nur für mich geklagt, sondern auch für andere Menschen mit Behinderungen, denen es ähnlich geht», sagt sie. Die Kantonsrätin kann die Argumente der Gerichte nicht nachvollziehen. Ein grösserer Bildschirm sei zweckmässig, denn dieser würde ihr die Arbeit erleichtern.

Trotz der Niederlage in Luzern gibt es für die Wissenschafterin auch einen Grund zur Genugtuung. «Ende Juli hat mir die IV-Stelle des Kantons Thurgau die Kostenübernahme für einen Vorleser bewilligt. Sechs Tage zuvor, wurde mein Antrag noch abgelehnt», sagt die Geochemikerin.

Dossier soll gezügelt werden

Da sie als Kantonsrätin aus Gründen von Interessenkonflikten nicht im Clinch mit einer kantonalen Behörde sein will, verlangt Barbara Müller, dass ihr Dossier zur IV-Stelle des Kantons Zürich gezügelt wird. Vom Kanton Thurgau war wegen Ferienabwesenheiten keine Stellungnahme zu erhalten.

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