SP für Vignetten-Preiserhöhung

Keine Chance hatte die Familien-Initiative bei der SP Thurgau. Hingegen gab es ein Ja für die 1:12-Initiative und die Preiserhöhung der Autobahn-Vignette.

Margrith Pfister-Kübler
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WEINFELDEN. Die Parolenfassung für die Abstimmungen vom 24. November am ausserordentlichen Parteitag der SP Thurgau, am Dienstagabend im «Trauben», war geprägt von engagiert vorgetragenen Voten, moderiert von Mario Testa, Redaktor der Thurgauer Zeitung. Parteipräsidentin Barbara Kern freute sich nicht nur über den Grossaufmarsch, sondern speziell über den politischen Nachwuchs über Parteigrenzen hinweg.

Fast einstimmig für 1:12

Für die Volksinitiative «1:12 – für gerechte Löhne» trat Florian Sieber, Juso-Projektleiter 1:12, ein, während Linda Brunner, Präsidentin der JFDP Thurgau, die Gegenargumente ins Feld führte. Sieber kritisierte die freisinnigen Angriffe auf Soziales, dabei gehe bei der 1:12-Initiative kein einziger Rappen für die AHV verloren. «Die Lohnsumme bleibt.» Brunner befürchtet hingegen negative Folgen bei Annahme der Initiative, denn diese schade sogar den Wenigverdienenden. Sie versprühte Komplimente für den Idealismus der Juso, kritisierte aber, dass diese ihre Fahnen in China produzieren liessen, statt in der Schweiz. «Ihr hebelt Euch selber aus», sagte sie. Sieber widersprach und unterstellte ihr «Heuchelei». Die SP fasste mit 38 Ja bei 1 Enthaltung die Ja-Parole.

Ohne Aussicht auf Erfolg vertrat SVP-Nationalrätin Verena Herzog die Familien-Initiative ihrer Partei. Sie belegte mit Zahlen, dass es der Gerechtigkeit diene, wenn Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, den gleich hohen Steuerabzug geltend machen können wie Eltern, die ihre Kinder gegen Bezahlung durch Drittpersonen betreuen lassen. Contra-Referentin Sonja Wiesmann, Vize-Grossratspräsidentin, führte die Nachteile von Frauen, die zur Kinderbetreuung zu Hause bleiben, ins Feld, nannte es Rückschritt. Ausserdem nütze die Initiative nur Leuten mit hohen Einkommen. «Das stimmt genau nicht», widersprach Herzog. Wiesmann empfahl, das Geld besser in Kinderkrippen zu investieren. Mit 34 Nein bei 5 Enthaltungen wurde die Nein-Parole beschlossen.

Überraschender Entscheid

«Das ist eine Überraschung», sagte Regierungsrat Claudius Graf-Schelling, als die Delegierten der Erhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken grünes Licht erteilten: mit 18 Ja zu 10 Nein und 6 Enthaltungen. Nach einem ausgewogenen Referat von SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher über die Auswirkungen der Änderung des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen wurde heftig diskutiert. «Die werden das Geld sonst anderswo holen», meldete sich Kantonsrätin Cornelia Komposch zu Wort. Mit Verweis auf das Nationalstrassengesamtkonzept betonte Edith Graf-Litscher: «Ja, die Chancen für die BTS steigen mit der Vignette, aber niemand kann sagen, zu welchem Zeitpunkt.»