Sozialhilfe sinkt auf 611 Franken

Der Kanton Thurgau will strengere Regeln bei der Sozialhilfe: Die Änderungen betreffen vor allem junge Erwachsene. Sie bekommen weniger Geld und können, wenn nötig, härter bestraft werden.

Michèle Vaterlaus
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Für junge Erwachsene gibt es weniger Sozialhilfe. (Bild: Nana do Carmo)

Für junge Erwachsene gibt es weniger Sozialhilfe. (Bild: Nana do Carmo)

FRAUENFELD. 611 Franken reichen zum Leben. Deshalb sollen junge Erwachsene Sozialifebezüger künftig nicht mehr 750 Franken pro Monat bekommen, sondern 139 Franken weniger. Das Departement für Finanzen und Soziales hat eine entsprechende Vorlage zur Änderung der Sozialhilfeverordnung ausgearbeitet und in die Vernehmlassung geschickt. In der geänderten Verordnung sind aber nicht nur die Ansätze der finanziellen Leistungen tiefer: Personen gelten künftig länger als junge Erwachsene, das heisst sie bekommen länger weniger Geld ausbezahlt. Und die Strafen bei Arbeitsverweigerung oder Pflichtverletzungen sind härter.

Keine Sparmassnahme

«Die restriktivere Regelung ist keine Sparmassnahme», sagt Jakob Stark, Regierungspräsident und Vorsteher des Departements für Finanzen und Soziales. Mit der Änderung reagiere der Kanton einerseits auf die geänderten Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). «Andererseits reagieren wir damit auf einen Vorstoss, der im Grossen Rat intensiv diskutiert wurde.» Mit einer Interpellation kritisierten die SVP-Kantonsräte Erwin Imhof (Bottighofen) und Stephan Tobler (Egnach), dass die Skos-Ansätze zu hoch seien und der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, darum oft gar nicht bestehe. Ein Beispiel nannte damals der Romanshorner Stadtpräsident David H. Bon: Ein 17-Jähriger habe bei ihm prophylaktisch angefragt, was er tun müsse, um nach seinem 18. Geburtstag Sozialhilfe zu beziehen.

Wie Romanshorn habe jede Gemeinde ihre Beispiele, sagt Florentina Wohnlich, Chefin des kantonalen Sozialamtes. «Die Erfahrung hat gezeigt, dass es Personen gibt, welche die Sozialhilfe als Möglichkeit sehen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Dem wollen wir insbesondere bei jungen Leuten entgegenwirken.» Mit der gekürzten Sozialhilfe wolle man Anreize schaffen, damit junge Erwachsene Arbeit suchen oder eine Ausbildung machen. «Mit der strikteren Regelung verkleinern wir auch das Risiko eines Missbrauchs», führt Wohnlich aus.

Turi Schallenberg, SP-Kantonsrat, Präsident der thurgauischen Konferenz für öffentliche Sozialhilfe und Leiter des Sozialamtes Frauenfeld, begrüsst die Verschärfung der Sozialhilfeverordnung. «Junge Erwachsene sollen durch die Sozialhilfe nicht bessergestellt sein als Gleichaltrige, die beispielsweise nur einen Lehrlingslohn bekommen.» Dem sei mit den tieferen Ansätzen Rechnung getragen. Zudem hätten Gemeinden mit den neuen Sanktionsmassnahmen mehr Handlungsspielraum, wenn die Sozialhilfeempfänger «faul» seien, sprich wenn sie keine Arbeit suchen. Als SP-Politiker werde er aber genau hinschauen, ob Gemeinden die strengeren Regeln nutzen, um zu sparen. Jakob Stark macht sich deswegen keine Sorgen: «Durch die Kürzungen können Gemeinden keine wesentlichen Kosten einsparen.»

Leistungen streichen

Mit dem Geld, dass Sozialhilfeempfänger bekommen, müssen sie Lebensmittel, Kleider und Toilettenartikel bezahlen. Die Miete oder die Krankenkassenprämien werden separat beglichen. Bisher standen im Thurgau jungen Erwachsenen Sozialhilfebezügern, also Personen bis 25 Jahre, 750 Franken Sozialhilfe monatlich zu. Künftig sollen Personen bis 30 als junge Erwachsene gelten. Sie bekommen noch 611 Franken. Sozialämter haben mit der neuen Verordnung die Möglichkeit, Sozialhilfebezüger härter zu bestrafen, wenn sie beispielsweise Arbeit verweigern. Sie können die Leistungen dann um bis zu 50 Prozent kürzen oder sie komplett streichen. Heute haben Sozialhilfeempfänger zudem den Anspruch auf Integrationszulagen, wenn sie sich um ihre soziale und berufliche Integration bemühen. Dieser Anspruch soll durch eine Kann-Formulierung ersetzt.

Die Verordnung ist bis am 19. Dezember in der Vernehmlassung.

Turi Schallenberg Präsident thurgauische Konferenz für öffentliche Sozialhilfe (Bild: Reto Martin)

Turi Schallenberg Präsident thurgauische Konferenz für öffentliche Sozialhilfe (Bild: Reto Martin)

Florentina Wohnlich Chefin des Thurgauer Sozialamtes (Bild: Reto Martin)

Florentina Wohnlich Chefin des Thurgauer Sozialamtes (Bild: Reto Martin)